Massnahmen in der Corona-Krise

Avatar of SP ThunSP Thun - 29. März 2020 - Aus dem Präsidium, Aus der Fraktion, Aus dem Vorstand

Die SP Thun begrüsst das Hilfspaket des Gemeinderats und fordert die Prüfung weiterreichender Massnahmen

Am 24. März orientierte der Thuner Gemeinderat über das Massnahmenpaket für die Thuner Wirtschaft. Die SP Thun begrüsst die bisherigen und geplanten Massnahmen zur Milderung des Schadens für die Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise. Aus Sicht der SP Thun genügt dies jedoch nicht. Sie setzt sich dafür ein, dass das geplante Hilfspaket schnellstmöglich zum Tragen kommt und fordert die Prüfung weiterreichender Unterstützungsmassnahmen.

 Die SP Thun ist überzeugt, dass sowohl der Bund und die Kantone als auch die Städte und Gemeinden gefordert sind, mit unterschiedlichsten Massnahmen die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen einzudämmen.  

Für den Kredit von 2 Millionen Franken, die für den Solidaritätsfonds für die Thuner Wirtschaft vorgesehen sind, ist ein Stadtratsentscheid notwendig. Die nächste Sitzung findet jedoch erst am 7. Mai statt und die Durchführbarkeit ist je nach Entwicklung der Epidemie nicht gesichert. Viele KMU brauchen die Hilfe jedoch dringend. Die SP-Fraktion wird sich dafür engagieren, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben nach Möglichkeiten einer schnelleren Umsetzung zu suchen. 

Die SP Thun dankt dem Gemeinderat ausdrücklich für die aktive Information der Bevölkerung und die bereits ins Leben gerufenen Unterstützungsangebote für Senior*innen, das Betreiben einer städtischen Hotline und der Solidaritätsgruppe auf Social Media.  Da die Folgen der Corona-Krise in der Bevölkerung für grosse Verunsicherung sorgen, muss aus Sicht der SP in den kommenden Wochen der Fokus darauf gelegt werden, die bestehenden und geplanten Hilfs- und Unterstützungsangebote umfassend und mehrsprachig zu kommunizieren. Anspruch, Nutzen und Risiken einer Inanspruchnahme bestimmter Leistungen müssen transparent gemacht werden. 

Die SP Thun geht davon aus, dass der Thuner Gemeinderat zusätzlich zum Hilfspaket für die Wirtschaft auch weiterreichende Unterstützungsmassnahmen für Privatpersonen prüft. Hierbei dürfen Personengruppen wie Sexarbeiter*innen, obdachlose, suchtkranke und geflüchtete Menschen nicht vergessen werden und müssen bei Bedarf über bestehende Institutionen und Strukturen umgehend Unterstützung erhalten.

Aufgrund der vom Bund verordneten Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung befürchten Fachpersonen eine massive Zunahme von häuslicher Gewalt. Es muss sichergestellt sein, dass bestehende Hilfsangebote für Betroffene aufrecht erhalten werden können. Auch der Kulturbereich ist besonders von der Epidemie betroffen. Da sämtliche Veranstaltungen der nächsten Wochen abgesagt werden mussten, bleiben die Einnahmen der Kulturschaffenden aus. Die SP Thun fordert hier die Prüfung eines Solidaritätsfonds subsidiär zu den Massnahmen des Bundes.  

In der Stadt Bern haben sich die Anmeldungen beim Sozialamt in der letzten Woche verdoppelt. Auch in Thun ist mit einer Zunahme zu rechnen. Die SP Thun erwartet eine Anpassung der Abläufe in den Sozialen Diensten, so dass rasch und unbürokratisch geholfen werden kann. Wenn jemand dringend lebenswichtige Unterstützung benötigt, soll für eine begrenzte Zeit Soforthilfe geleistet werden.

Die SP Thun vertraut auf das wirksame Krisenmanagement der städtischen Direktionen. Sie wird die Entwicklungen in der Corona-Krise aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls ergänzende Massnahmen anregen. 

Thun, 26. März 2020 

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