Parolen Abstimmung 10.2.19/MV vom 16. Januar 2019

Die SP Thun fällte an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die kommenden Abstimmungen und analysierte die Thuner Wahlen vom letzten November. Zudem nominierte die SP Thun mit Alice Kropf und Franz Schori das neue Co-Präsidium der SP-Stadtratsfraktion für die Nationalratswahlen vom Herbst 2019. Sowohl Alice Kropf als auch Franz Schori sind langjährige profilierte Mitglieder des Thuner Stadtrats. Beide würden im Nationalrat die Grundwerte der Sozialdemokratischen Partei engagiert vertreten. Die Nomination von Alice Kropf und Franz Schori zuhanden des SP Regionalverbandes Thun erfolgte denn auch einstimmig. Bei der Analyse der Thuner Wahlen zeigte es sich, dass sich deutlich mehr Wahlberechtigte bei den Abstimmungen beteiligten als bei den Wahlen. Bei den Resultaten der Stadtratswahlen war ein klarer Linksrutsch festzustellen, wobei die Grünen die grossen Wahlsieger*innen sind und SVP/FDP die klaren Wahlverlierer*innen. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage ist die SP Thun überzeugt davon, dass in der neuen Legislatur einiges erreicht werden kann für eine sozialere und ökologischere Stadt. Nein zum Polizeigesetz, Ja zum Energiegesetz Die SP Thun vertritt mehrheitlich die Haltung, dass die Revision des kantonalen Polizeigesetzes die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stark einschränkt, was zu einer ablehnenden Parole geführt hat. Zum kantonalen Energiegesetz schilderte der Hilterfinger Grossrat und Co-Präsident der SP Kanton Bern, Ueli Egger, dass die Revision dem Klimaschutz dient und in der Logik des Atomausstiegs und der Energiestrategie von Bund und Kanton zu sehen ist. Die SP Thun fällte die Ja-Parole einstimmig. Bei der Zersiedelungsinitiative sieht die Mehrheit der SP Thun Vorteile, weil der Bund, die Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verpflichtet werden, günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens zu sorgen. Analog der Strategie der Stadt Thun würde in der Verfassung festgeschrieben, dass eine Siedlungsentwicklung nach innen anzustreben ist, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität. Für weitere Auskünfte und Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüssen
Katharina Ali-Oesch, Co-Präsidentin SP Thun, katharina_ali@yahoo.com, 079 355 47 86