SP Thun unterstützt das Parkhaus im Schlossberg dank den flankierenden Massnahmen in der Innenstadt

Die SP Thun hat sich an ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstagabend ausführlich mit dem geplanten Parkhaus im Schlossberg und den flankierenden Massnahmen in der Innenstadt auseinandergesetzt. Weil die SP alle ihre Forderungen im Zusammenhang mit dem Parkhaus im Schlossberg als erfüllt betrachtet, haben sich die Mitglieder nach über zweistündiger Information und Diskussion grossmehrheitlich für das Projekt ausgesprochen. Ausschlaggebend dafür war in erster Linie die parallel zum Parkhaus-Bau vorgesehene Umnutzung von oberirdischen Parkplätzen in der Innenstadt – eine alte Forderung der SP Thun, die zu einer verkehrsarmen Innenstadt und damit zu deren Attraktivitätssteigerung führt. SP-Gemeinderätin und Vorsteherin der Direktion Stadtentwicklung Marianne Dumermuth stellte an der Mitgliederversammlung die Zonenplanänderung vor, die nötig ist, damit das Parkhaus Schlossberg gebaut werden kann. Das Parkhaus im Schlossberg sei für Bewohnerinnen und Bewohner von Thuns Osten und vom rechten Seeufer gut erreichbar, erläuterte Dumermuth. Zudem entstehe mit der vorgesehenen fussgängerfreundlichen und sicheren Fussverbindung durch und auf den Schlossberg eine neue wichtige Verbindung zwischen der Altstadt, dem Schlossberg und der Burgstrasse. „Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass zusammen mit dem Parkhaus die Umnutzung von oberirdischen Parkplätzen in der Innenstadt erfolgt; hierzu besteht eine Vereinbarung zwischen dem VCS, der IGT und dem Gemeinderat“, schilderte Dumermuth sichtlich erfreut und schloss mit den Worten: „Die Zeit ist reif für das Parkhaus Schlossberg.“ Aus der Sicht der Parkhaus Thun AG erläuterte deren Geschäftsführer, Andreas W. Maurer, die vier Einflussgrössen, die letztendlich zum Entscheid über den Bau oder den Planungsstopp für das Parkhaus im Schlossberg führen werden. Es handelt sich dabei laut Maurer um die Gesamtbaukosten, die Eigen- und Fremdmittel, den Betriebserfolg und die Verzinsung/Amortisation. „Das Parkhaus steht und fällt mit den Zinsen und mit der Quersubventionierung durch die anderen Parkhäuser“, brachte Maurer die Ausgangslage auf den Punkt. Der Verwaltungsrat der Parkhaus Thun AG fälle den definitiven Entscheid erst dann, wenn alle Einflussgrössen bekannt seien, versicherte Maurer. Bereits letzte Woche mit dem Parkhausprojekt befasst hat sich die SP-interne Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, Energie, Verkehr. Deren Leiter, Stadtrat Alfred Blaser empfahl der Mitgliederversammlung namens der Arbeitsgruppe die Zustimmung zum Projekt. Er erinnerte daran, dass die SP Thun seit Jahren die Bedingung gestellt hatte, dass sie dem Parkhaus nur dann zustimmen könne, wenn gleichzeitig in der Innenstadt die oberirdischen Parkplätze aufgehoben und umgenutzt würden. „Unsere Bedingungen sind erfüllt, so dass wir dem „Tauschgeschäft“ verkehrsarme Innenstadt für ein Parkhaus im Schlossberg zustimmen können“, fasste Blaser die Haltung der Arbeitsgruppe zusammen. m Vorabend der Mitgliederversammlung befasste sich auch die SP-Stadtratsfraktion - einmal mehr – mit dem Parkhaus Schlossberg und den flankierenden Massnahmen. Fraktionspräsidentin Sandra Rupp erinnerte daran, dass die SP-Fraktion nie vorbehaltlos hinter dem Parkhaus gestanden sei. „Wir haben immer „Ja, aber“ gesagt, wobei sich dieses „Ja, aber“ auf die flankierenden Massnahmen und die Finanzierung bezogen haben“, führte Rupp aus. Für die SP-Fraktion seien nun die flankierenden Massnahmen zufriedenstellend, die kritischen Fragen zur Finanzierung ausreichend beantwortet und die nötige Transparenz geschaffen worden. Die SP-Fraktion stimme den beiden Stadtratsvorlagen vom Donnerstag mit 7:1 zu. „Wenn der Stadtrat und das Volk dem Projekt zustimmt, werden wir in den kommenden Jahren mit Argusaugen darauf achten, dass auch die vereinbarten flankierenden Massnahmen umgesetzt werden,“ schloss Rupp ihre Ausführungen. Als Gegner des Projekts erhielt auch Stadtrat Martin Allemann die Möglichkeit, seine Argumente der SP-Mitgliederversammlung darzulegen. „Für mich ist dieses Parkhaus viel zu teuer, zudem möchte ich eine verkehrsfreie Innenstadt und nicht nur eine verkehrsarme“, erklärte Allemann. Er sei der Meinung, dass die Attraktivität der Innenstadt auf andere Weise gesteigert werden solle. Zudem sei für ihn die Beteiligung von Privaten an den Investitionen zu tief und der Beitrag der Stadt erfolge in der falschen Form. Er könne nicht verstehen, warum die finanzielle Beteiligung der Stadt in der Höhe von sechs Millionen Franken a-fonds-perdu-Beitrag erfolge und nicht als Kapitalerhöhung der Parkhaus Thun AG. Alles in allem sei ihm der Preis für eine verkehrsarme Innenstadt, an die er in dieser Form sowieso nicht so recht glauben könne, zu hoch. In der anschliessenden Diskussion zeichnete sich die Zustimmung der Mitgliederversammlung zum vorliegenden Verkehrskompromiss rasch ab. So erinnerte alt Stadtpräsident Hansueli von Allmen daran, dass es bereits vor über zehn Jahren einen politischen Kompromiss gab. Dieser sah vor, rund um die Innenstadt einen Parkhausring zu errichten und parallel dazu eine verkehrsarme Innenstadt zu schaffen. Es bestehe nun endlich die Chance, diesen historischen Kompromiss umzusetzen. Die SP-Mitgliederversammlung stimmte schliesslich in einer Konsultativabstimmung dem Projekt mit 23 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.