SP Thun sagt viermal JA und einmal NEIN

Avatar of SP Thun SP Thun - 09. Februar 2012 - Aus dem Präsidium

Die SP Thun hat die Parolen für die Abstimmungen vom 11. März gefällt. Zur Annahme empfiehlt sie die Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“, die Initiative „6 Wochen Ferien“, das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung und die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Klar auf Ablehnung stösst bei der SP Thun die Bauspar-Initiative. „Es geht darum, Bevölkerung, Dörfer, unsere Heimat zu schützen“, erläuterte Gemeinderätin Marianne Dumermuth an der gut besuchten Mitgliederversammlung der SP Thun die Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“. Auf Zustimmung stosse die Initiative bei breiten Bevölkerungsschichten auch deshalb, weil die vielen Zweitwohnungen in Tourismusgebieten die Landschaft verschandeln und damit den Tourismus auf lange Sicht gefährden, führte Dumermuth weiter aus. Die SP Thun empfiehlt denn auch die Initiative einstimmig zur Annahme. Wiederum einstimmig fällten die SozialdemokratInnen die Nein-Parole zur Bauspar-Initiative. Alt Stadt- und Grossrat Christoph Müller betonte, dass diese Initiative nur denjenigen etwas nütze, denen es schon gut gehe. „Die Kantone verlieren Steuereinnahmen von Wohlhabenden, die sie dann bei allen anderen wieder eintreiben müssen“, erläuterte Müller. Aus der Versammlung war zu hören, dass es nicht angehe, bereits Privilegierten zulasten aller anderer weitere Privilegien zuzugestehen. Ein klares Ja resultierte aus der Diskussion über die Initiative „6 Wochen Ferien“. Gewerkschafter und Stadtrat Martin Allemann führte mit einem kräftigen Votum aus, dass bei Annahme der Initiative vor allem diejenigen gewinnen, die heute noch nicht einmal fünf Wochen Ferien haben. „Von mehr Ferien profitiert auch die Allgemeinheit; denn Ferien bauen Stress ab und verhindern damit psychische Erkrankungen“, schloss Allemann sein Referat. Eine einfache Aufgabe zu bewältigen hatte Gewerbeinspektor Reto Keller bei der Vorstellung des Bundesbeschlusses zur Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Im Parlament war die Vorlage unbestritten, der Ständerat stimmte ihr sogar einstimmig zu, nun ebenso die Thuner SP-Mitglieder. „Die neue Regelung ist konkreter gefasst als die geltende Bestimmung und nimmt bei der Spielsucht-Prävention neben dem Bund neu auch die Kantone in die Pflicht“, erklärte Keller. Umstritten war an der Mitgliederversammlung der SP Thun einzig die Buchpreisbindung. Für die einen handelt es sich um übertriebenen Heimatschutz, für die anderen steht die kulturelle Vielfalt auf dem Spiel. Die Versammlung fällte nach längerer Diskussion mit 20:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole.

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