Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 9. Februar

„Wohnungen werden in Thun viele gebaut, aber es fehlt an Arbeitsplätzen“, warb Gemeinde-rätin Marianne Dumermuth an der gut besuchten Parteiversammlung vom Mittwochabend für die ZPP Weststrasse. Stadtplaner Hansueli Graf erläuterte, dass wegen übergeordneter Vorgaben keine reinen Wohnbauten möglich seien, was an dieser Lage mit der stark befahrenen Weststrasse auch nicht sinnvoll wäre. Positiv gewürdigt wurde von den SP-Mitgliedern die Mehrwertabschöpfung, die der Stadt Einnahmen und Leistungen von 6 Millionen Franken bringt. Die Argumente der Gegner vertrat Charly Zybach, Präsident des Referendumskomitees. In seiner Argumentation und in der Diskussion zeigte sich, dass den Gegnern das Vertrauen in die Behörden fehlt. So hallt nach, dass sich HRS beim Stadionbau nicht in allen Teilen an die Baubewilligung hielt und dies vom Regierungsstatthalter noch gestützt wurde. Eine deutliche Mehrheit der SP-Mitglieder ist aber davon überzeugt, dass ein qualitativ gutes Projekt umgesetzt werden könnte und empfiehlt deshalb ein Ja zur Zonenplanänderung an der Weststrasse. Bessere flankierende Massnahmen statt bürokratische Abschottungsinitiative Bei den eidgenössischen Vorlagen sprach sich die SP Thun einstimmig für ein Ja zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) aus. Die Abtreibungsinitiative hingegen lehnt sie ab, ebenso die Abschottungsinitiative der SVP. Die SP-Mitglieder erwarten aber vom Bund und den Kantonen griffigere flankierende Massnahmen, um Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen zu schützen und Lohndumping einen Riegel zu schieben. Zudem wurde an der Parteiversammlung darauf hingewiesen, dass nicht die Zuwandererinnen und Zuwanderer für Lohndumping verantwortlich sind, sondern diejenigen, die sie beschäftigen. Eine längere Diskussion führte die SP Thun über das Hooligan-Konkordat. SP-Gemeinderat Peter Siegenthaler möchte griffigere Instrumente, um die von Hooligans verursachten Sicherheitskosten zu reduzieren. „Pro Jahr fallen der Stadt wegen Fussballspielen Sicherheitskosten von 700‘000 Franken an, 2013 sogar 1,3 Millionen Franken, was einfach nicht tolerierbar ist“, machte Siegenthaler klar. Kontra-Referent Rolf Schranz stimmte Siegenthaler zu und ärgert sich auch über gewalttätige Hooligans. Er vertrat aber die Haltung, dass die bestehenden Gesetze ausreichten und einige der vorgesehenen Massnahmen zu weit gingen. Nach angeregter Diskussion über Menschenrechte, individuelle Freiheiten und deren Grenzen sowie Fan-Arbeit als Alternative zu Repression entschied sich die SP Thun für eine Stimmfreigabe zum Hooligan-Konkordat.