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Nationalrätin Nadine Masshardt informierte an der Mitgliederversammlung der SP Thun über die Initiative für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung, Nationalrat Adrian Wüthrich über die AHV-Steuervorlage. Nach längerer Diskussion stimmte die SP Thun der AHV-Steuervorlage zu. Ebenso dem neuen Waffenrecht und dem kantonalen Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe.

„Die Schweiz ist das einzige europäische Land ohne Regelung zur Politikfinanzierung“, schilderte die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Politische Anläufe in dieser Sache gebe es seit mehr als 50 Jahren. In den Kantonen Schwyz und Fribourg seien kürzlich entsprechende Volksinitiativen angenommen worden. Die Zeit sei nun reif für eine nationale Offenlegungspflicht von Grossspenden ab 10‘000 Franken. Denn Grossspenden schaffen Abhängigkeiten, die in Korruption münden können, ist Masshardt und mit ihr die SP überzeugt.

JA zur AHV-Steuervorlage

Nationalrat Adrian Wüthrich stellte die AHV-Steuervorlage (STAF) vor. Die einen sehen darin einen gut-schweizerischen Kompromiss, die anderen einen Kuhhandel. Ersteres betonte Wüthrich einleitend und erinnerte an Kompromisse in der jüngeren Zeit zur AHV und zur Unternehmenssteuerreform, die vom Volk abgelehnt wurden. Probleme seien damit keine gelöst worden, aber es öffnete das Feld für den vorliegenden STAF- Kompromiss.

Wüthrich engagiert sich für die STAF-Vorlage, um die AHV zu stärken und Grosskonzerne höher zu besteuern. In der Diskussion wurde ins Feld geführt, dass in einem reichen Land wie der Schweiz bessere Lösungen möglich sein sollten. Nach längerer Diskussion empfiehlt die SP Thun die STAF-Vorlage knapp zur Annahme.

JA zum neuen Waffenrecht und zum Volksvorschlag „Wirksame Sozialhilfe“

Einigkeit herrscht bei der SP Thun, dem neuen Waffenrecht zuzustimmen und damit den Schutz vor Waffengewalt zu erhöhen sowie das Schengen-Abkommen zu sichern.

Ebenso einstimmig empfiehlt die SP Thun den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe zur Annahme und die Revision des Sozialhilfegesetzes zur Ablehnung. Mit dem Volksvorschlag könne man Gegensteuer zum asozialen bürgerlichen Sparkurs geben, ist die SP Thun überzeugt. Der ehemalige Sozialarbeiter Philipp Weber erinnerte daran, dass die Sozialhilfe keine Versicherung sei, sondern ein soziales Auffangnetz, in das sich kaum jemand freiwillig begebe.

Weitere Auskünfte: Katharina Ali-Oesch, Co-Präsidentin & Stadträtin SP Thun, 079 355 47 86, katharina_ali@yahoo.com

Für die SP Thun sind die ZPP-Vorschriften in der Planauflage des Freistatt-Areals ungenügend. Sie erhebt deshalb Einsprache und verlangt Anpassungen zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des ökologischeren Wohnens. Sollten weder der Gemeinderat noch der Stadtrat auf die Forderungen eingehen, kann sich die SP Thun ein Referendum vorstellen.

Die Erneuerung eines Teils des Freistatt-Areals ist für die Stadt Thun eine grosse Chance, das gemeinnützige Wohnen zu stärken. In der Wohnstrategie von 2016 sowie im Erläuterungsbericht zur ZPP Freistatt und in der Thuner Wohnbau-Charta hat auch der Gemeinderat dieses Ziel festgeschrieben. Die SP Thun hat kein Verständnis dafür, dass der Gemeinderat diese Zielvorgabe in den ZPP-Vorschriften für das Freistatt-Areal nicht festschreiben will. Sie fordert deshalb mindestens drei Viertel für den gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht nur mindestens ein Drittel, wie es der Gemeinderat vorsieht.

Der Klimaschutz ist ein Gebot der Zeit. Die SP Thun fordert deshalb den Gemeinderat dazu auf, die Freistatt zum ersten Plus-Energie-Quartier der Stadt zu entwickeln. Der Gemeinderat kann sich hierbei am Projekt Plusenergie-Quartier (PEQ) der Hauptstadtregion Schweiz orientieren. Ebenso an Quartieren in Ittigen, Schwarzenburg, Köniz und Bern, die als Vorbilder herangezogen werden können.

Dank der Nähe zum Stadtzentrum und der guten ÖV- und Langsamverkehrsanbindung ist das Freistatt-Areal bestens dazu geeignet, das Leben ohne Auto zu fördern. Mit einem entsprechend minimalen Parkplatz-Bedarf pro Wohnung (max. 0,5) kann auch der Verkehrsentlastung nachgelebt werden, wie es der Gemeinderat im Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2035 propagiert.

Nach wie vor ein zentrales Anliegen der SP Thun ist, dass das Freistatt-Areal in der Hand der Stadt Thun bleibt. Allenfalls kann zur Unterstützung der Planungsziele Land im Baurecht abgegeben werden. Einem Verkauf oder Teilverkauf würde sich die SP Thun im Rahmen ihrer politischen und rechtlichen Möglichkeiten widersetzen.

Die SP Thun erwartet nun die entsprechenden Anpassungen der ZPP Freistatt durch den Gemeinderat. Sollte dies nicht erfolgen, wird die SP im Stadtrat die entsprechenden Anträge stellen. Falls sich die Politik den Anliegen der SP für den gemeinnützigen Wohnungsbau und einer zukunftsgerichteten ökologischen Überbauung verschliessen sollte, ist ein Referendum nicht ausgeschlossen.

Weitere Auskünfte:

Katharina Ali-Oesch, Co-Präsidentin & Stadträtin SP Thun, 079 355 47 86

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