Steuern halten die Gesellschaft zusammen

SP-Grossrat Adrian Wüthrich zeigte an einer Mitgliederversammlung der SP Thun auf, zwischen welchen Arten von Steuern unterschieden wird, welche Bedeutung Steuern haben und welche Reformschritte nötig wären. Nicht dazu gehört für die SP die Unternehmenssteuerreform III, die allein für Thun einen Steuerausfall von mindestens fünf Millionen Franken zur Folge hätte.
Jede Gemeinschaft benötigt Einnahmen, um Ausgaben zu decken, die dem Gemeinwohl dienen. Zu unserer Kultur gehören Zölle, Nutzungsabgaben (Konzessionen) und Steuern auf Einkommen und Vermögen. Damit finanziert die öffentliche Hand Personalkosten der Verwaltung, Infrastrukturen, Sicherheit, Bildung, Forschung, Kultur, den Sozialstaat und vieles mehr. Floriert die Wirtschaft, geht es auch den öffentlichen Finanzen gut. Ausser, dem Staat werden bewusst Mittel entzogen – meist, um prallgefüllte private Taschen noch mehr zu füllen. Problematisch wird die Steuerpolitik dann, wenn Unternehmen entlastet werden – und das reichste Prozent der Bevölkerung, das über 40 % der Vermögen in unserem Land verfügt. Denn dies führt dazu, dass immer mehr Lasten dem Mittelstand aufgebürdet werden. Diese bedenkliche Entwicklung wird durch die sich öffnende Lohnschere verschärft: Von 1996 bis 2012 sind die Löhne beim obersten Prozent um 38 % gestiegen. Im selben Zeitraum sind mittlere Löhne nur um 12 % und die untersten Löhne sogar nur um 8 % gestiegen.
Standortattraktivität richtig verstehen
Die Steuern in der Schweiz gehören zu den tiefsten der Welt. Dies gilt sowohl für die Besteuerung hoher Einkommen als auch für Unternehmenssteuern. Selbst dann, wenn die Unternehmenssteuern erhöht würden, gäbe es für Firmen keinen Grund, die Schweiz zu verlassen; denn sie würden überall im grenznahen Ausland mehr Steuern bezahlen. Hinzu kommen die hohe Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und politische Stabilität in unserem Land. Besonders hervorzuheben sind auch die hervorragenden Infrastrukturen, Gesundheitsversorgung und Bildung sowie intakte Landschaften und das kulturelle Angebot. „Wer Standortattraktivität mit tiefen Steuern gleichsetzt, hat nicht verstanden, wie Unternehmen ticken,“ betonte SP-Grossrat Adrian Wüthrich.
Gift für den Zusammenhalt der Schweiz ist der Steuerwettbewerb der Kantone. Die Wanderung von mobilen Unternehmen von einem Tiefsteuerkanton zum nächsten hat negative Folgenfür die ganze Gesellschaft: Der Finanzhaushalt der betroffenen Kantone ist nicht mehr planbar – und Arbeitnehmende werden hin- und hergeschoben wie Figuren auf einem Schachbrett. Das weitaus grösste Risiko ist aber, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr zur Zufriedenheit aller wahrnehmen kann. Das schürt gegenüber dem Staat Misstrauen und fördert die Radikalisierung der Jugend, wenn diese kaum mehr Perspektiven für sich sieht. Steuerbefreiung für Einkommen unter 50‘000 Franken Um Menschen mit tiefen Einkommen den finanziellen Spielraum zu erhöhen und die Sozialdienste zu entlasten, schlägt die SP vor, Einkommen unter 50‘000 Franken von Steuern zu befreien. Dafür sollen künftig auch Kapitalgewinne und Finanztransaktionen besteuert werden. Zudem soll der Staat die Steuerhinterziehung von gegen 20 Milliarden Franken pro Jahr effektiver bekämpfen. In die gegenteilige Richtung geht die Unternehmenssteuerreform III auf Bundesebene, die alleine in Thun jährliche Steuerausfälle von mindestens fünf Millionen Franken zur Folge hätte. „Die SP wird die unsoziale Unternehmenssteuerreform III auf jeden Fall mit einem Referendum bekämpfen“, schloss SP-Grossrat Adrian Wüthrich sein Referat.