SP Thun befasste sich mit dem Verhältnis Schweiz - EU

Soll das knappe Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative mit einer neuen Volksinitiative rückgängig gemacht werden? Dieser Frage widmete sich die SP Thun zusammen mit SP-Nationalrat Matthias Aebischer und Handels- und Arbeits-rechtsprofessor Thomas Geiser.
„Die EU ist nicht bereit, mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln – und überhaupt sollte die EU-Diskussion nicht der SVP überlassen werden“, begründete Handels- und Arbeitsrechtsprofessor seine Unterstützung der Initiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA-Initiative), mit der das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 rückgängig gemacht werden soll. „Demokratische Regeln sind zu akzeptie-ren“, entgegnete der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer, der den parlamentarischen Weg der RASA-Initiative vorzieht.
Alice Kropf, Stadträtin und Vizepräsidentin der SP Thun hielt als Moderatorin der Diskussions-runde die beiden hochkarätigen Referenten auf Trab: „Was passiert, wenn die RASA-Initiative abgelehnt wird?“, fragte sie vorahnend. Während auf der Stirn von Matthias Aebischer Sor-genfalten zu erkennen waren, schilderte Thomas Geiser, dass er mehr Angst habe vor der Sackgasse, in die sich das Parlament bewege als vor einer Ablehnung der RASA-Initiative.
Einig waren sich Aebischer und Geiser bei der Beantwortung einer Frage aus dem Publikum, warum sich die SP überhaupt für die Personenfreizügigkeit einsetze, die doch nur der Wirt-schaft diene. Beide betonten, dass ein Ende der Personenfreizügigkeit nicht nur Arbeitsplätze gefährden würde, sondern auch die flankierenden Massnahmen, die in vielen Bereichen zu besseren Arbeitsbedingungen geführt haben. Während Aebischer bekräftige, dass die flankie-renden Massnahmen gestärkt werden müssen, meinte Geiser lakonisch, dass ein Ende der Personenfreizügigkeit dazu führen würde, dass nicht mehr ausländische Arbeitskräfte ausge-beutet würden, sondern einheimische.
Flankierende Massnahmen stärken!
Dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit noch zu wenig wirken, zeigte Gewerkschafter und Vorstandsmitglied der Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) Martin von Allmen in einem Referat vor der Podiumsdiskussion auf. Arbeitgeber schrecken dabei laut von Allmen vor nichts zurück: „Uns werden Arbeitsverträge gezeigt, die in Ordnung sind“, schilder-te von Allmen, „aber die Arbeitgeber lassen die Büezer in Tat und Wahrheit zwölf bis sech-zehn Stunden im Tag schuften, von denen sie nur acht Stunden aufschreiben dürfen – und fordern einen Teil des ausbezahlten Lohns in bar zurück.“ Die Kontrollorgane, wie z.B. die Paritätische Berufskommissionen der verschiedenen Gewerbe, werden mit falsche Dokumen-ten hinters Licht geführt, führte von Allmen aus. Urkundendelikte bis Betrug seien in einigen Branchen weit verbreitet. Dies zu bekämpfen bedürfe neuer, effizienterer Instrumente.
Von Allmen wies auf Möglichkeiten hin, wie die flankierenden Massnahmen gestärkt werden können: Mehr allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge und deren konsequente Durch-setzung, bessere Zusammenarbeit der kantonalen Arbeitsmarktkontrollen und griffigere Soli-darhaftung. „Jeder Dumpingarbeitsplatz