SP Thun empfiehlt Altersheiminitiative zur Annahme

SP Thun - 18. Februar 2015 - Beschluss der Mitgliederversammlung, Aus dem Präsidium

Der SP Thun ist eine gute Pflege von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen ein wichtiges Anliegen. Sie empfiehlt deshalb die städtische Altersheiminitiative einstimmig zur Annahme. Die beiden Abstimmungsvorlagen auf eidgenössischer Ebene hingegen fanden bei der SP Thun keine Zustimmung. Sie empfiehlt sowohl die Familieninitiative der CVP als auch die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer der Grünliberalen zur Ablehnung. SP-Vizepräsidentin und Stadträtin Alice Kropf zeigte an der gut besuchten Parteiversammlung der SP Thun auf, dass vielerorts in der Schweiz Alters- und Pflegeheime die kantonalen Vorgaben bezüglich Bettenzahl und Personal nicht einhalten: „Um Gewinne zu optimieren, wird auf dem Buckel der Pflegebedürftigen und des Personals gespart, was skandalös ist!“ Es sei deshalb wichtig, dass in der Thuner Stadtverfassung der Grundsatz verankert werde, dass die Stadt selber Altersheime führen könne, wenn sie das wolle. Zurzeit sei diesbezüglich zwar kaum politischer Wille vorhanden, aber am Beispiel der Schadaugärtnerei zeige sich deutlich, wie rasch der politische Wind manchmal drehen könne. Die Ja-Parole erfolgte einstimmig. Diskussionsthema an der Parteiversammlung der SP Thun war auch das neue Thuner Altersleitbild, das Gemeinderat und Sozialvorsteher Peter Siegenthaler vorstellte. Erfreut nahmen die Thuner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass mit dem Schaffen einer Stelle eines Altersbeauftragten eine Kernforderung der SP Thun erfüllt wurde. Denn so wird sichergestellt, dass innerhalb der Stadtverwaltung jemand Altersanliegen koordiniert und dafür sorgt, dass das Altersleitbild auch effektiv umgesetzt wird.

2 x Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

Die Familieninitiative der CVP fand bei den Thuner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gnade. Parteipräsident und Stadtrat Franz Schori hielt fest, dass es jeglicher Logik entbehre, auf der einen Seite das Leben der sozialen Unterschichten durch das Kürzen der Krankenkassenvergünstigungen zu erschweren und auf der anderen Seite gut verdienenden Familien Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer gewähren zu wollen. Die Nein-Parole erfolgte einstimmig. Auch die Energiesteuerinitiative der Grünliberalen ist für die SP Thun zu wenig durchdacht. Die Mehrwertsteuer entwickle sich im Gleichschritt mit der Wirtschaft, während die Energiesteuer eigentlich eine Lenkungssteuer sei in der Hoffnung, dass weniger Energie verbraucht werde. Würde dieser Fall effektiv eintreten, verminderten sich die Bundeseinnahmen, was unabsehbare Auswirkungen auf die Finanzierung der AHV hätte, weil die Mehrwertsteuer pro Jahr mehr als zwei Milliarden Franken zur AHV-Finanzierung beiträgt. Die Risiken eines Systemwechsels sind für die Thuner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu hoch, so dass sie die Initiative einstimmig bei wenigen Enthaltungen zur Ablehnung empfehlen.

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