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Die SP Thun beschliesst: Kein Referendum zur ZPP Freistatt

Beschluss der Mitgliederversammlung

Die SP Thun hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 4. September mit klarer Mehrheit beschlossen, gegen die ZPP Freistatt das Referendum nicht zu ergreifen und zieht in der Folge auch ihre Einsprache zurück.

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PODIUM: FEMINISTISCHE AKTION & POLITIK NACH DEM FRAUEN*STREIK

Aus dem Präsidium

SP-Fraktion reicht beim Gemeinderat Klimaschutz-Vorschläge ein

Aus dem Präsidium, Aus der Fraktion

Ende Juni hat der Thuner Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen, woraufhin der Gemeinderat die Stadträtinnen und Stadträte gebeten hat, bis Mitte August konkrete Vorschläge einzureichen. Die SP-Fraktion hat den Ball aufgenommen und an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung in einem partizipativen Prozess eine umfangreiche Eingabe an den Gemeinderat erarbeitet. Diese enthält nicht weniger als 87 konkrete Vorschläge, was den grossen Handlungsspielraum der Stadt exem- plarisch aufzeigt.

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«Tour de Berne» - Per Velo mit Ständerat Hans Stöckli durch den Kanton Bern

Aus dem Vorstand

Radeln Sie mit Hans Stöckli in Etappen durch den schönen Kanton Bern! 

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Neues SP-Präsidium setzt auf Partizipation

Aus dem Präsidium

Die Mitglieder der SP Thun haben an ihrer Hauptversammlung vom 12. Juni mit Claudius Domeyer (Präsident), Vera Maria Vuille und Alice Kropf (Vizepräsidentinnen) ein neues Präsidium gewählt. Das neue Präsidium will die Beteiligungsmöglichkeiten politisch engagierter Thuner*innen weiter ausbauen. 
Das neue Präsidium versteht die politische Arbeit als einen partizipativen Prozess, den es in den nächsten vier Jahren aktiv fördern will. Um eine solidarische Gesellschaft und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle einzufordern und zu erwirken, müssen Anliegen und Ideen aus der Bevölkerung gehört, aufgegriffen und in das politische Tagesgeschäft integriert werden.

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Ausserordentliche Mitgliederversammlung zum "Klimanotstand"

Aus dem Präsidium, Aus dem Vorstand

An der Stadtratssitzung vom 27. Juni wurde der Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat ruft nun alle Stadträt*innen dazu auf, ihm bis am 15. August konkrete Massnahmen vorzuschlagen, wie der CO2-Ausstoss in Thun vermindert werden kann. Wir möchten mit euch zusammen an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung Vorschläge zu Klimaschutzmassnahmen sammeln und diskutieren.

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Stadt Thun unterzeichnet Charta für Lohngleichheit

Aus dem Präsidium

Die SP Thun nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Thun einen Tag vor dem nationalen Frauen*streik die Charta der Lohngleichheit unterzeichnet und damit ein SP-Postulat umsetzt.

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Wechsel im Präsidium der SP Thun

Beschluss der Mitgliederversammlung, Aus dem Präsidium

Die Hauptversammlung der SP Thun hat das zurückgetretene Co-Präsidium, bestehend aus Katharina Ali-Oesch und Jörg Weidmann verabschiedet und für die nächsten vier Jahre ein neues Präsidium gewählt: Als Präsident amtiert neu Claudius Domeyer, als Vizepräsidentinnen Alice Kropf und Vera Maria Vuille.

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Abstimmungsparolen für den 19.5. und Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung

Beschluss der Mitgliederversammlung

SP THUN FÜR DIE AHV-STEUERVORLAGE

Nationalrätin Nadine Masshardt informierte an der Mitgliederversammlung der SP Thun über die Initiative für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung, Nationalrat Adrian Wüthrich über die AHV-Steuervorlage. Nach längerer Diskussion stimmte die SP Thun der AHV-Steuervorlage zu. Ebenso dem neuen Waffenrecht und dem kantonalen Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe.

„Die Schweiz ist das einzige europäische Land ohne Regelung zur Politikfinanzierung“, schilderte die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Politische Anläufe in dieser Sache gebe es seit mehr als 50 Jahren. In den Kantonen Schwyz und Fribourg seien kürzlich entsprechende Volksinitiativen angenommen worden. Die Zeit sei nun reif für eine nationale Offenlegungspflicht von Grossspenden ab 10‘000 Franken. Denn Grossspenden schaffen Abhängigkeiten, die in Korruption münden können, ist Masshardt und mit ihr die SP überzeugt.

JA zur AHV-Steuervorlage

Nationalrat Adrian Wüthrich stellte die AHV-Steuervorlage (STAF) vor. Die einen sehen darin einen gut-schweizerischen Kompromiss, die anderen einen Kuhhandel. Ersteres betonte Wüthrich einleitend und erinnerte an Kompromisse in der jüngeren Zeit zur AHV und zur Unternehmenssteuerreform, die vom Volk abgelehnt wurden. Probleme seien damit keine gelöst worden, aber es öffnete das Feld für den vorliegenden STAF- Kompromiss.

Wüthrich engagiert sich für die STAF-Vorlage, um die AHV zu stärken und Grosskonzerne höher zu besteuern. In der Diskussion wurde ins Feld geführt, dass in einem reichen Land wie der Schweiz bessere Lösungen möglich sein sollten. Nach längerer Diskussion empfiehlt die SP Thun die STAF-Vorlage knapp zur Annahme.

JA zum neuen Waffenrecht und zum Volksvorschlag „Wirksame Sozialhilfe“

Einigkeit herrscht bei der SP Thun, dem neuen Waffenrecht zuzustimmen und damit den Schutz vor Waffengewalt zu erhöhen sowie das Schengen-Abkommen zu sichern.

Ebenso einstimmig empfiehlt die SP Thun den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe zur Annahme und die Revision des Sozialhilfegesetzes zur Ablehnung. Mit dem Volksvorschlag könne man Gegensteuer zum asozialen bürgerlichen Sparkurs geben, ist die SP Thun überzeugt. Der ehemalige Sozialarbeiter Philipp Weber erinnerte daran, dass die Sozialhilfe keine Versicherung sei, sondern ein soziales Auffangnetz, in das sich kaum jemand freiwillig begebe.

Weitere Auskünfte: Katharina Ali-Oesch, Co-Präsidentin & Stadträtin SP Thun, 079 355 47 86, katharina_ali@yahoo.com

Sozialhilfe wohin?

Aus dem Präsidium, Aus der Fraktion, Aus dem Vorstand

Öffentliche Veranstaltung