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Die SP und die Juso der Region Thun befassten sich im Hinblick auf die Abstimmung vom 15. Mai im Kino Rex mit einem Film und einem Referat mit dem menschenrechtswidrigen Umgang mit Geflüchteten und der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Die Spendeneinnahmen dieses Abends in der Höhe von rund 400 Franken gehen an eine Organisation, die versucht im Mittelmeer Ertrunkene zu identifizieren und ihnen damit ihre Würde zurückzugeben.
 
Immer wieder berichten die Medien von ertrunkenen geflüchteten Menschen im Mittel­meer. Kaum jemand ist sich bei diesen Meldungen bewusst, dass nur in seltenen Fällen die Identität der Ertrunkenen bekannt ist. So werden namenlose Tote beigesetzt, nummeriert und irgendwo registriert. Die Angehören erfahren so nie vom Schicksal ihrer Liebsten, warten jahre- und jahrzehntelang vergeblich auf ein Lebenszeichen.
 
Der Dokumentarfilm „Nr. 387 – Ertrunken im Mittelmeer“ von Madeleine Leroyer handelt von einem der schlimmsten Schiffsunfälle in der jüngeren Zeit: Am 18. April 2015 sank 130 Kilometer vor der libyschen Küste ein Schiff, über achthundert Migrant*innen ertranken. Die italienische Regierung ließ das Schiff bergen und die Toten so weit möglich identifizieren. Der Dokumentarfilm begleitet die Leiterin der Mission sowie ihre Mitarbeitenden, die auf Sizilien und in Nordafrika versuchen, die Identität eines ertrunkenen Mannes heraus­zufinden, von der nur die Fragmente eines Liebesbriefs Hinweise geben.
 
Referat zu No Frontex
Vor dem Film referierte Lorenz Naegeli, Aktivist von Watch Med Alarmphone und Resear­cher über die europäische Grenzschutzagentur Frontex, deren Budget von 6 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 543 Millionen im Jahr 2021 gestiegen ist. „Ein Problem bei Frontex ist die enge Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie“. Zudem haben die Menschenrechte bei Frontex mit 0,2% vom Budget nur einen marginalen Stellenwert. Dies komme dann bei illegalen Rückführungen zum Ausdruck, so genannten „Pushbacks“, argumentierte Naegeli. Die Vorwürfe gegen Frontex wiegen schwer: Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen. Aus diesen und weiteren Gründen lehnt es das Referendumskomitee ab, dass der finanzielle Beitrag der Schweiz von 24 auf 61 Millionen Franken erhöht wird.

Aus Sicht der SP Thun sprechen verschiedene Gründe gegen die Erteilung der Plangenehmigung der OPR. Insbesondere wird zu wenig auf die in Thun fehlenden preiswerten Wohnungen und die klimatischen und ökologischen Aspekte reagiert. Werden nicht wesentliche Verbesserungen erzielt, wird die SP Thun das Referendum ergreifen.

Die OPR lenkt die Entwicklung auf Gebiete die bereits gebaut sind, wo also Menschen wohnen – und hier liegt das sozialpolitische Problem: Der OPR fehlen die flankierenden Massnahmen, damit die Verdichtung sozialverträglich umgesetzt wird. Der bezahlbare Wohnraum ist im Sinne einer nachhaltigen, inklusiven Stadt zu schützen und zu erweitern. Deshalb fordert die SP einen neuen Gesetzesartikel zum Schutz und zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bei Wohnungsknappheit. Zudem braucht es beim gemeinnützigen Wohnungsbau verbindliche Ziele: Bei Um- und Neueinzonungen muss sichergestellt sein, dass mindestens ein Drittel der Wohnnutzung preisgünstig erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird.

Bezüglich Klima und Ökologie fordert die SP verbindlichere, strengere und damit zeitgemässe Regeln und will einen besseren Schutz von Bäumen erreichen.

Weiter bemängelt die SP, dass in der Planauflage betreffend Bestandeszone, zu welcher z.B. die Altstadt gehört, die Erdgeschossnutzung nur unzureichend geregelt ist. Sie fordert daher, dass Umnutzungen von Erdgeschossen in nicht publikumsorientierte Nutzungen nicht mehr erlaubt sind.

Die SP sieht in der Verdichtung der bebauten Gebiete das Potential, die baulichen und ökologischen Qualitäten als auch die Lebensqualität der Thunerinnen und Thuner zu erhöhen. Dies kann jedoch nur mit gut geführten, transparenten Verfahren erfolgen. Die SP fordert deshalb qualitätssichernde Verfahren, die SIA konform sind.

Durchmischte, lebendige Quartiere für alle ist für die SP auch bei der Einsprache zu den diversen Anpassungen der Zonen mit Planungspflicht zentral: bei der ZPP Schadau soll auf exklusives Wohnen verzichtet werden, bei der ZPP Bädlimatte und der ZPP Gwattstrasse braucht es Vorgaben zum gemeinnützigen Wohnungsbau und in der ZPP Bahnhof West soll die Umstrukturierung mit qualitätssichernden Verfahren erfolgen.

Die SP Thun behält sich vor das Referendum zu ergreifen, sollten im Einspracheverfahren nicht wesentliche Verbesserungen zu den formulierten Forderungen erzielt werden können.

Mit einem vielfältigen Programm feiern die Mitglieder der SP Thun zusammen mit Weggefährt:innen und Interessierten in diesem Jahr das 125 jähriges Bestehen ihrer Partei, schauen zurück auf die letzten 25 Jahre politischen Engagements für eine nachhaltige und solidarische Stadt Thun für alle und schauen auf  zukünftige Herausforderungen.

Das Jahr 2022 ist für die SP Thun ein besonderes Jahr. Vor 125 Jahren ist aus der damals gegründeten Arbeiter-Union und dem Arbeiterbund Strättligen über die Jahre die Sozialdemokratische Partei hervorgegangen. Ihre Mitglieder haben seither die Geschichte und Entwicklung der Stadt Thun beeinflusst und mitgeprägt.

Im Jahr 1997, als die SP Thun ihr 100jähriges Jubiläum feierte, hielt sie die politische Geschichte der Partei in einem Buch fest. Heute, im 125. Jahr ihres Bestehens, blickt sie auf die letzten 25 Jahre politischer Herausforderungen und Erfolge zurück. Die SP Thun nimmt das Jubiläum zum Anlass, nach vorne zu schauen und sich bezüglich ihrer Gemeinsamkeiten in Haltung, Vision und Anliegen unter den Mitgliedern und Sympathisant:innen auszutauschen. Möglichkeiten dazu bieten sich an vier öffentlichen Führungen in verschiedenen Quartieren, wo deren Entwicklung zwischen Aufbruch, Abbruch und Bewahren beleuchtet wird. Eine dokumentarische Bilderreise im Kino Rex rundet den Führungszyklus ab.

Am 2. Juli wird das Jubiläum an einem grossen Fest in der Schadaugärtnerei gefeiert und am 20. August findet ein Sponsoring-Schwimmen im Flussbad Schwäbis statt, der Erlös wird an den Verein Vista/Frauenhaus und an die Klimajugend Thun gespendet.

Das gesamte Programm finden Sie auf dem Flyer. Medienschaffende sind an den Veranstaltungen herzlich eingeladen.

Die Mitgliederversammlung der SP Thun folgte dem Vorschlag des Parteivorstands einstimmig und mit Applaus und empfiehlt den Thuner Wahlberechtigten Katharina Ali-Oesch zur Wiederwahl als Gemeinderätin. Für die Nachfolge des abtretenden Peter Siegenthaler wurden Alice Kropf, Adrian Christen, Sandra Rupp und Claudius Domeyer nominiert.

Eine deutliche Mehrheit der Thuner Stimmbevölkerung entschied sich im November 2021 mit der Wahl von Katharina Ali-Oesch für mehr Gleichstellung, für zukunftsweisende Bildungs- und Betreuungsmodelle, für mehr Klimaschutz, für sozialen Ausgleich und kulturelle Vielfalt. Ein Entscheid für einen politischen Richtungswechsel, denn nach über 20 Jahren gibt es im Thuner Gemeinderat erstmals wieder eine linke Mehrheit. Die SP Thun will den Schwung der engagierten Wahlkampagne und des grossen Wahlerfolgs bei der Ersatzwahl nutzen und mit einer starken Liste den erfolgreich eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Als Spitzenkandidatin schickt die SP Thun Katharina Ali-Oesch ins Rennen. Als amtierende Gemeinderätin und Vorsteherin der Direktion Bildung Sport Kultur kandidiert Katharina Ali-Oesch auf dem ersten Listenplatz. Ali-Oesch bringt Kompetenz, Fachwissen und Gestaltungswille mit. Die Mitglieder der SP Thun sind überzeugt, dass sie die richtige Person ist, um die Arbeit im Gemeinderat weiterzuführen.

Mit Alice Kropf, Adrian Christen und Sandra Rupp kandidieren drei weitere Personen, die grosse politische Erfahrung und viel Wissen aus der langjährigen Tätigkeit im Stadtrat und in politischen Organisationen mitbringen. SP Co-Präsident Claudius Domeyer vervollständigt die Gemeinderatsliste.

Mit dieser starken 5er-Liste blickt die SP mit Zuversicht ins Wahljahr und wird mit einer engagierten Wahlkampagne alles daran setzen, die zwei Sitze und damit die rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat zu erhalten.

Eine parteiinterne Arbeitsgruppe hat auf der Basis des alten Positionspapiers zum Thema öffentliche Sicherheit von 2010 ein neues Papier erarbeitet, sich mit zeitgemäs-sen Themen auseinandergesetzt und dazu Haltungen formuliert. An ihrer Parteiversammlung vom 26. Januar haben die Mitglieder der SP Thun dieses neue Positionspapier diskutiert und mit nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Sicherheit ist ein öffentliches Gut, ein Menschenrecht zugleich und bildet eine unverzichtbare Voraussetzung von Lebensqualität. Die SP Thun bekennt sich zu einem umfassenden Sicherheitsverständnis. Sicherheit hängt entscheidend davon ab, ob alle über Entwicklungsperspektiven verfügen und die Möglichkeit haben, diese auch zu verwirklichen. Dies setzt tatsächliche Chancengleichheit, Existenzsicherung, soziale Sicherheit, den Einbezug aller in die Gesellschaft und eine nachhaltige, ökologische Entwicklung ebenso voraus wie die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte. Sicherheit ergibt sich aus einem vielschichtigen Zusammenwirken verschiedenster Faktoren.
Zu einer umfassenden Politik der öffentlichen Sicherheit gehört auch der Blick auf Kriminalität, Gewalt und Unsicherheit im öffentlichen Raum. Das neue Positionspapier konzentriert sich auf diese spezifischen Sicherheitsaspekte. Intensiv und kritisch befasste sich die Arbeitsgruppe mit dem Kapitel Polizei und entwickelte zeitgemässe Positionen. Ein besonderes Augenmerk gilt genderpolitischen Themen, welche bis anhin in der öffentlichen Sicherheit noch zu wenig bis gar nicht thematisiert wurden. Die SP Thun verlangt, dass sich dies ändert. Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle Bevölke-rungsgruppen geschützt werden können. Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben und das Verhältnismässigkeitsprinzip muss dem unverzichtbaren Schutz der persönlichen Freiheitsrechte stets Rechnung tragen.
Das Positionspapier umfasst folgende fünf Themenbereiche:

- Leben im öffentlichen Raum und dessen Ausgestaltung
- Nachtleben und Gastronomie
- Kinder/Jugend/Alter
- Gewalt im öffentlichen Raum
- Polizei

Im Positionspapier ist ein Strauss an Forderungen enthalten, wie beispielsweise die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen, die Verkürzung der Nachtruhe in ausgewählten Perimetern, keine Übertragung von öffentlichen Aufgaben an private Sicherheitsdienste, ausreichende jugendpsychiatrische Angebote, ein Gewaltpräventionskonzept und die kritische Auseinandersetzung mit Cop Culture und Überwinden tradierter Männlichkeitsbilder, welche bei der Polizei in besonderem Mass zum Ausdruck kommen. Die SP Thun wird nun die Umsetzung der Massnahmen initiieren, wie zum Beispiel Erarbeiten von Vorstössen im Stadtrat, Organisation öffentlicher Anlässe oder den Dialog mit den zuständigen Fachstellen suchen.

Das Positionspapier als PDF.

Weitere Auskünfte:
- Alice Kropf, Stadträtin & Co-Präsidentin SP Thun, 076 415 55 56

Dank den Stimmen der SP, Grünen und aus der Mitte ist der Betrieb des alternativen Kulturzentrums AKuT weiterhin gewährleistet. Die SVP erlitt mit ihrem Vorhaben, dem AKuT die Mittel zu entziehen, Schiffbruch. Stadträtin Alice Kropf hat in ihrem Votum dargelegt, dass das AKuT mit viel Engagement und unzähligen Stunden an unbezahlter Arbeit zur Vielfalt der Stadt Thun beiträgt und die Stadt für die CHF 20‘000.00, mit welchen sie das AKuT mitfinanziert, sehr viel zurückbekommt. Eine Annahme ohne Abschreibung wäre ein Affront und ein Misstrauensvotum gegenüber den vielen aktiven Menschen, die das AKuT in den letzten Jahren zu einem wichtigen Treffpunkt für Jugendliche und Erwachsene etablierten und am Leben hielten.
Mehr zum AKuT unter: https://akut-thun.ch