Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft, Nein zum revidierten Nachrichtendienstgesetz

Die SP Thun hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefällt. Für die AHVplus-Initiative und die Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ empfiehlt die SP Thun einstimmig die Annahme. Eine klare Mehrheit lehnt hingegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ab, weil die Eingriffe in Grundrechte zu schwerwiegend sind. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Laut der Bundesverfassung soll es finanziell einen weitgehend unabhängigen Rückzug aus dem Berufsleben ermöglichen. Doch in Tat und Wahrheit ist dies in der Regel nur möglich, wenn eine ansehnliche Rente aus der beruflichen Vorsorge hinzukommt (Pension) und wenn privat Erspartes vorhanden ist, beispielsweise in Form von Wohneigentum. SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen wies an der Mitgliederversammlung der SP Thun darauf hin, dass für 38 % der Frauen und für 19 % der Männer nach Erreichen des AHV-Alters die AHV inklusive Ergänzungsleistungen die einzige Einnahmequelle ist. Eine dritte Säule, wie sie in der Bundesverfassung in der Theorie beschrieben ist, haben nur 22 % der Rentnerinnen und 34 % der Rentner. „Die Erhöhung der AHV-Renten ist deshalb nötig, angemessen und für die AHV verkraftbar“, folgerte Margret Kiener Nellen. Die Ja-Parole wurde einstimmig gefällt. Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. An diese alte Weisheit von Benjamin Franklin erinnerte Juso-Mitglied Severin Zeller. Das revidierte Nachrichtendienstgesetz schiesst übers Ziel hinaus. Es ermöglicht den Nachrichtendiensten zu viele Eingriffe ins Privatleben. Erfahrungen in Ländern mit weitreichenden Kompetenzen der Nachrichtendienste zeigen zudem, dass mit dem Ausdehnen der staatlichen Überwachungstätigkeiten kaum ein Terroranschlag verhindert werden kann. Nach dem Abwägen der Vor- und Nachteile des Gesetzesvorschlags entschied sich die SP Thun mehrheitlich gegen die Vorlage. Wie bei der AHVplus-Initiative entschieden sich auch bei der Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ die Mitglieder der SP Thun einstimmig für die Ja-Parole. SP-Stadtrat, Architekt und mehrfacher Solarpreisträger Adrian Christen erläuterte, dass es sich um einen Richtungsentscheid mit langfristiger Perspektive handle. Die Ausrichtung auf eine grüne Wirtschaft führe nicht nur bei der geschützten Binnenwirtschaft zu einem vernünftigeren Umgang mit den endlichen Ressourcen, sondern ermuntere die international ausgerichteten Unternehmen rechtzeitig, Produkte zu entwickeln für Ressourcen schonendere Märkte der Zukunft. „Früher oder später werden alle Volkswirtschaften merken, dass die natürlichen Ressourcen geschont werden müssen, wenn die Menschheit überleben will“, mahnte Christen. Darauf müsse sich unsere Wirtschaft rechtzeitig einstellen, wenn sie international wettbewerbsfähig bleiben wolle.