Service public und Sicherheit

So sieht es die SP Thun

Das Wohl einer Gesellschaft lässt sich an den öffentlichen Infrastrukturen und den öffentlichen Diensten able- sen. Die bürgerlichen Parteien gefährden diesen Service public mit ihrem Privatisierungswahn nach dem Motto „Gewinne privat, Verluste dem Staat“. Die SP hingegen steht ein für einen qualitativ hervorragenden Service public, der sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft dient. Zum Service public gehört auch die öffentliche Sicherheit. Die Menschen müssen sich unabhängig von Alter, Herkunft und Geschlecht im öffentlichen Raum jederzeit sicher und frei bewegen können. Für die SP von elementarer Bedeutung sind die Grundrechte der Bürger*innen und damit verbunden das Gewaltmonopol des Staates. Hierzu müssen die Polizeiorgane über genügend Mittel verfügen, um die vielfältigen Aufgaben zielgerichtet und rechtsstaatlich korrekt wahrnehmen zu können.

 

Dafür setzt sich die SP Thun ein

Die SP will einen permanenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Thun (siehe Kapitel Mobilität). Denn viele Menschen sind darauf angewiesen, für ihre Einkäufe und die Pflege der sozialen Kontakte grössere Strecken zurückzulegen. Wir sind stolz darauf, mit der Energie Thun AG ein Stadtwerk zu haben, das zu den preiswertesten Anbietern von Solarstrom gehört. Aber wir bedauern es, dass wir seit der Bildung von Police BE keine Stadtpolizei mehr haben. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines Ordnungsamtes ein, das einen Teil der Aufgaben einer Stadtpolizei wahrnehmen kann und dadurch weniger private Sicherheitsdienste eingesetzt werden müssen. Prävention und Repression durch die Polizei müssen in einem ausgewogenen Verhältnis sein.

Die SP Thun setzt sich für eine gut ausgebaute Verwaltung mit modernen Strukturen und einer dienstleistungsorientierten Haltung im Interesse der Einwohner*innen und der Wirtschaft ein. Wir wollen, dass die Beschäftigen im öffentlichen Dienst gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne haben. Sei dies in der Stadtverwaltung, bei den Busbetrieben STI, im Spital Thun und der Spitex oder bei der Energie Thun AG.

 

Das hat die SP Thun dafür geleistet

Im diesem Sommer hat der Stadtrat einen Vorstoss der SP einstimmig angenommen, der das Erarbeiten einer Digitalisierungsstrategie sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die stadtnahen Betriebe fordert. Denn digitalisiert werden soll nicht, was technisch möglich ist, sondern was den Menschen und der Wirtschaft Mehrwerte bietet. Vermehrte digitale Dienstleistungen der Stadt erleichtern sowohl den Einwohner*innen als auch den Unternehmen administrative Prozesse und tragen damit zur Attraktivität unserer Stadt für Menschen und Unternehmen bei. In den Vorjahren hat die SP im Stadtrat sowohl die Einführung der digitalen Geschäftsverwaltung (GEVER) als auch der Beschaffung von zeitgemässer Schulinformatik zugestimmt. Aktiv geworden ist die SP auch gegen die vorgesehene Schliessung von Poststellen in der Stadt und Region Thun, was gemeinsam mit unzähligen Aktivitäten von SP und Gewerkschaften in der ganzen Schweiz zu Anpassungen der politischen Vorgaben an die Post geführt hat.