Medienmitteilung zu den Abstimmungen vom 4. März 2018

Die äusserst gut besuchte Mitgliederversammlung der SP Thun hat die Parolen zu den zwei nationalen und zwei kantonalen Vorlagen einstimmig gefasst. So lehnt die SP Thun die demokratiegefährdende No-Billag-Initiative ebenso ab wie die kantonale Initiative „Lehrpläne vors Volk“. Zur Annahme empfiehlt die SP Thun die neue Finanzordnung 2021 des Bundes sowie den Kantonsbeitrag ans Tram Bern – Ostermundigen. Stadträtin und Co-Präsidentin Katharina Ali-Oesch votierte mit aller Deutlichkeit gegen die Initiative "Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk!". Der Lehrplan ist von Bildungsfachleuten im intensiven Austausch mit Betroffenen erarbeitetet worden. Weder das Volk noch der Grosse Rat sollen darüber entscheiden können. Die Schule braucht Stabilität und Verlässlichkeit statt Willkür und Interessenspolitik. Der Kanton Bern soll mitmachen bei der Harmonisierung des schweizerischen Bildungssystems und Teil davon sein. Die Umsetzungsarbeiten zum Lehrplan 21 sind breit abgestützt und weit fortgeschritten. Die Annahme der Initiative würde zu grossen Unklarheiten führen. Co-Präsident Jörg Weidmann bezeichnete die NO-BILLAG-Initiative als einen Angriff auf den nationalen Zusammenhalt zwischen den vier Sprach- und Kulturregionen der Schweiz. Zudem würde die in der Bundesverfassung festgehaltene Beschwerdemöglichkeit – ein demokratisches Grundrecht – ausser Kraft gesetzt. Die Initiative verurteilte er als unüberlegt, gefährlich und als den falschen Weg, Kritik an SRF auszuüben. Die SP Thun beschloss die Nein-Parole ohne Gegenstimme. Der Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen in der Höhe von 102 Millionen Franken wird von der SP Thun gutgeheissen. Eine Tramachse zwischen Bern und Ostermundigen ist die effizienteste, umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Lösung. Zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021, welche die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und Mehrwertsteuer bis 2035 verlängert, fällte die SP Thun ebenfalls einstimmig die Ja-Parole.
Mit freundlichen Grüssen
Jörg Weidmann
Co-Präsident Weitere Auskünfte:
Katharina Ali-Oesch, Stadträtin & Co-Präsidentin SP Thun, 079 355 47 86
Jörg Weidmann, Co-Präsident SP Thun, 079 473 97 89