Die SP Thun distanziert sich von weltfremden Parteitagsbeschlüssen der SP Schweiz

Der Vorstand der SP Thun hat kein Verständnis für die welt- und realitätsfremden Beschlüsse, die am Wochenende am Parteitag der SP Schweiz gefällt worden sind. Deshalb distanziert sich der Vorstand der SP Thun von den Forderungen nach der Armeeabschaffung und dem EU-Beitritt. Ebenfalls mit Befremden zur Kenntnis genommen hat der Vorstand der SP Thun die Nein-Parole zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative.

Der Vorstand der SP Thun hat kein Verständnis für die welt- und realitätsfremden Beschlüsse, die am Wochenende am Parteitag der SP Schweiz gefällt worden sind. Deshalb distanziert sich der Vorstand der SP Thun von den Forderungen nach der Armeeabschaffung und dem EU-Beitritt. Ebenfalls mit Befremden zur Kenntnis genommen hat der Vorstand der SP Thun die Nein-Parole zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Der Thuner SP-Vorstand unterstützt die ursprüngliche Formulierung im Parteiprogramm der SP Schweiz, die einen Umbau und eine weitere Redimensionierung der Armee sowie  friedenspolitische Auslandeinsätze enthalten hatte. Wie grosse Teile der Bevölkerung hat auch der Vorstand der SP Thun kein Verständnis dafür, dass im neuen Parteiprogramm die Abschaffung der Armee aufgenommen worden ist. Die bisher erfolgte Verkleinerung der Armee ist in Thun seit rund 20 Jahren deutlich zu spüren. Dank der konsequenten Arbeit von Generationen von SP-Stadtpräsiden­ten, SP-Gemeinderät/innen und SP-Stadträt/innen ist es gelungen, den Arbeitsplatz-Abbau bei der Armee und den Rüstungsbetrieben auszugleichen. Diesen Weg will die SP Thun weitergehen. Deshalb engagiert sie sich für neue Jobs im Bereich der Umwelttechnologien. Dank der Europäischen Union herrscht praktisch in ganz Europa Frieden und die Länder Europas haben den Grossmächten USA und China wirtschaftspolitisch etwas entgegenzustellen. In der Schweiz findet aber zurzeit ein EU-Beitritt keine Mehrheit beim Volk. SP-Gemeinderat und Stapi-Kandidat Peter Siegenthaler findet deutliche Worte zum Parteitagsbeschluss: „Es ist welt- und realitätsfremd, zum jetzigen Zeitpunkt den EU-Beitritt zu fordern.“ Das Bedürfnis nach Sicherheit hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Die SP Thun hat diesem Umstand Rechnung getragen und hat sich in den letzten drei Jahren intensiv mit dem Thema Sicherheit auseinandergesetzt. Dank dieser Arbeit und dem Engagement von Gemeinderat Peter Siegenthaler ist Thun sicherer geworden. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Bevölkerung kriminelle Ausländer/innen konsequenter ausschaffen als bisher. Im Gegensatz zur völkerrechtswidrigen Ausschaffungsinitiative der SVP achtet der Gegenvorschlag das zwingende Völkerrecht in jedem Fall und das Prinzip der Verhältnismässigkeit besser. Jeder Fall wird weiterhin einzeln geprüft, womit keine menschenverachtenden Automatismen erfolgen. Zudem enthält der Gegenvorschlag einen Integrationsartikel. Der Vorstand der SP Thun betrachtet den Gegenvorschlag im Vergleich mit der Ausschaffungsinitiative als das kleinere Übel, weshalb er an der Mitgliederversammlung der SP Thun vom kommenden Montag aus realpolitischen Gründen die Ja-Parole beantragen wird. Thun, 3. November 2010