Einstimmigkeit bei der Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September

Avatar of SP Thun SP Thun - 03. September 2020 - Beschluss der Mitgliederversammlung

Die SP Thun hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 2. September 2020 die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Sie empfiehlt einzig die Genehmigung des Verpflichtungskredits für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes an der Industriestrasse und die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub) zur Annahme und lehnt alle anderen Vorlagen ab.  

 Die Parolen für die Abstimmungen auf Bundesebene wurden einstimmig gefasst und gaben keinen Anlass zur Diskussion.

  • Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ kommt ein Frontalangriff der SVP auf die Personenfreizügigkeit und den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung zur Abstimmung.
  • Das Jagdgesetz würde den Abschuss geschützter Tiere erlauben und den Artenschutz in der Schweiz gefährden.
  • Die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs wäre ein Steuergeschenk für reiche Eltern, welches letztlich der Mittelstand zahlen wird. Keine Familie, die wirklich auf Entlastungen angewiesen ist, profitierte davon.
  • Die 6 Milliarden für überflüssige Luxus-Kampfjets wiederum würden genau dort fehlen, wo sie dringend gebraucht werden. Bei der Finanzierung einer echten Elternzeit, im Kinderbetreuungs- und Gesundheitswesen, beim Katastrophenschutz oder bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Diese Vorlagen werden von der SP Thun alle klar zur Ablehnung empfohlen.
Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub) ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die SP Thun beschloss einstimmig die Ja-Parole.

Bei den städtischen Abstimmungsvorlagen war die Notwendigkeit für den Verpflichtungskredit für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes an der Industriestrasse unbestritten und wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Quartierschulinitiative fiel bei den Mitgliedern der SP Thun durch. Die Argumentation, dass die Initiative einzig die Partikularinteressen der Initiant*innen wahrt, zu massiven Mehrkosten führen würde und eine flexible Planung des Gesamtsystems Volksschule Thun verhindert, überzeugte die Mitglieder: Die Nein-Parole wurde einstimmig beschlossen.

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