Nichtssagende Antwort des Thuner Gemeinderats auf den dringlichen Appell – die Parteipräsidien der SP, EVP, EDU, Grünen und Juso haken nach.

Avatar of SP Thun SP Thun - 18. September 2020 - Aus dem Präsidium

In dem dringlichen Appell vom 15. September wurde der Gemeinderat der Stadt Thun dazu aufgefordert, sich anderen Schweizer Städten anzuschliessen und dem Bund ein Angebot für die Direktaufnahme von Geflüchteten zu machen. Der Gemeinderat schiebt in seiner Antwort juristische Formalitäten vor und weicht einer konkreten Stellungnahme aus. 

Der dringliche Appell wurde von Zivilpersonen, der Mehrheit der Stadtratsmitglieder, verschiedenen Organisationen und politischen Parteien unterstützt. Innerhalb kürzester Zeit haben sich dieser Forderung weit über 100 Personen angeschlossen. In der Fragestunde der Stadtratssitzung vom 17. September wurde der Gemeinderat mit dem identischen Anliegen wie im Appell konfrontiert und um eine Antwort gebeten. Das Ziel muss sein, den Geflüchteten in Moria in dieser Notsituation zeitnah zu helfen. 

Die unterstützenden Parteien des Appells stellen fest: Der Gemeinderat hat es in seiner Reaktion verpasst, eine schlüssige Antwort zu liefern. Er hat die konkrete Frage zum Anliegen nicht beantwortet, sondern juristische Formalitäten vorgeschoben: „Die Stadt Thun ist selbstverständlich bereit, im Rahmen der Zuständigkeitsordnung (...) ihren Beitrag zu leisten.“

In ihrem Schreiben an den Gemeinderat, welches heute eingeht, haken SP, EVP, Grüne, Juso und EDU nach und wollen wissen, ob der Gemeinderat die Frage und die Forderung möglicherweise inhaltlich nicht verstanden hat. Andernfalls soll er beantworten, wieso er sich einer konkreten Beantwortung bewusst entzogen hat. 

Im Weiteren beharren die Parteien darauf, dass der Gemeinderat eine konkrete und unmissverständliche Antwort auf den dringlichen Appell und die Fragestunde der Stadtratssitzung vom 17. September nachreicht. Der Gemeinderat hält in seiner Antwort auf den dringlichen Appell fest, dass er „grosses Verständnis im Zusammenhang mit der äusserst prekären und besorgniserregenden Situation der Flüchtenden in Moria“ hat. Dieses Verständnis muss sich aus Sicht der Parteien allerdings in einer konkreten Handlungsabsicht des Gemeinderats niederschlagen.

Hier gehts zum 

Rückantwort des Gemeinderat Lanz auf das Schreiben der Parteipräsidien
Schreiben von SP, EVP, Grüne, Juso und EDU an den Gemeinderat
Antwort des Gemeinderats auf den dringlichen Appell
Dringlichen Appell an den Gemeinderat 

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