SP Thun / Politik aktuell

News

Steuern halten die Gesellschaft zusammen

– Aus dem Präsidium

SP-Grossrat Adrian Wüthrich zeigte an einer Mitgliederversammlung der SP Thun auf, zwischen welchen Arten von Steuern unterschieden wird, welche Bedeutung Steuern haben und welche Reformschritte nötig wären. Nicht dazu gehört für die SP die Unternehmenssteuerreform III, die allein für Thun einen Steuerausfall von mindestens fünf Millionen Franken zur Folge hätte. Weiter

Historischer Sieg der SP im Ständerat

– Aus dem Präsidium

In den zweiten Wahlgängen haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Reaktion auf die Resultate vom 18. Oktober gezeigt und eine Korrektur des Rechtsrutsches beschlossen. Nach der hervorragenden Wiederwahl der drei Mitglieder im Ständerat aus der Romandie vom vergangenen Sonntag, wurde dieser Erfolg heute mit der Wiederwahl von Hans Stöckli (BE), Roberto Zanetti (SO) und Paul Rechsteiner (SG) bekräftigt. Das Ergebnis von 12 Sitzen ist historisch, war doch die Delegation der SP seit Einführung der zweiten Kammer noch nie so gross. Die SP bekräftigt heute mit insgesamt 12 Sitzen ihr sehr gutes Wahlergebnis im Ständerat. Während 1991 die Delegation der SP in der kleinen Kammer lediglich aus drei Personen bestand, konnte heute der positive Trend weitergeführt werden. Das ist das beste je erzielte Ergebnis der SP in der kleinen Kammer. In der medialen und politischen Berichterstattung über den Rechtsrutsch nach dem  18. Oktober ging oft unter, dass die Schweiz über ein bewährtes Zweikammersystem verfügt. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Rechtsrutsch im Ständerat nicht stattgefunden. In der kommenden Legislatur wird die zweite Kammer deshalb  eine umso wichtigere Rolle als Gegengewicht zum Nationalrat spielen, etwa beim Schutz der Minderheiten oder als Verhandlungsort des politischen Ausgleichs.

Einsprache Coop Strättligen

– Aus dem Präsidium

Coop Strättligen hat kürzlich ein Baugesuch aufgelegt um die Auflage der Parkplatzbewirtschaftung zu ändern, jedoch ohne etwas zu bauen. Damit versucht Coop sich einen Marktvorteil gegenüber den Innenstadtgeschäften zu verschaffen. VCS, Grüne und SP setzen sich für die Gleichbehandlung aller Einkaufszentren und Innenstadtgeschäfte ein. Weiter

Nationalratswahlen 2015

– Aus dem Vorstand, Aus der Fraktion

Die Kandidaten der JUSO Thun Berner Oberland und der der SP Thun für die Nationalratswahlen 2015.

Flüchtlinge feiern Kantersieg gegen Nationalratskandidierende

– Aus der Fraktion

Heute trafen sich im Stadion Lachen in Thun Nationalratskandidierende aus dem Kanton Bern (SP, Juso, EVP, Grüne, Junge Grüne, FDP, SVP, Junge SVP, GLP, EDU, BDP) mit Flüchtlingen aus der Kollektivunterkunft Unterseen zu einem freundschaftlichen Fussballspiel. Mit 13:2 feierten die Flüchtlinge einen Kantersieg. Weiter

Wahlwerbung von Raphael Lanz kritisch beleuchtet

– Aus dem Präsidium

Unübersehbar hängen ausschliesslich Wahlplakate von Stadtpräsident Raphael Lanz in den Eingangsbereichen der Parkhäuser City Nord-Grabengut und City West-Aarestrasse. Der Stadtpräsident ist Verwaltungsratspräsident der Parkhaus Thun AG, von welcher die Stadt Thun Mehrheitsaktionärin ist. Die Parkhäuser sind mitgetragen von der öffentlichen Hand und stehen somit im öffentlichen Interesse. Die Sozialdemokratische Partei Thun erachtet diese Wahlwerbung nicht nur als stossend und hinterfragt deren Legitimation, sondern stellt sich auch zwei Fragen: Dürfen Exekutivmitglieder Wahlwerbung in Institutionen und Unternehmen machen, an welchen die öffentliche Hand beteiligt ist? Handelt es sich hier – aufgrund einer Ämterkumulation – gar um Amtsmissbrauch d.h. um das Verschaffen eines «unrechtmässigen Vorteils» gemäss der Schweizerischen Rechtsordnung?
Mit Befremden kommentiert die Sozialdemokratische Partei ebenfalls ein internes Schreiben des Stadtpräsidenten an alle Mitarbeitenden der Stadt Thun. In diesem Mail nimmt Raphael Lanz Stellung zu seinem Entscheid, nicht als Kandidat für die Regierungsrats-Ersatzwahlen im Februar 2016 zur Verfügung zu stehen. Gleichzeitig schreibt Raphael Lanz, dass ein Nationalratsmandat sein Amt als Stadtpräsident «ideal ergänzen» würde und verweist auf seine private Wahl-Homepage. Die Mitarbeitenden wurden drei Tage nach der offiziellen Medienmitteilung angeschrieben – sie waren also längst im Bilde. Deshalb stellt sich der Sozialdemokratischen Partei Thun ebenfalls die Frage nach der Zulässigkeit und Legitimation des Mittels.

Die SP Thun lädt ein zu Film, Diskussion und Apéro

– Aus dem Vorstand

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SP-Fraktion legt Legislaturziele fest

– Aus dem Präsidium, Aus der Fraktion

Die SP-Fraktion des Thuner Stadtrats hat für die Legislatur von 2015 bis 2018 Ziele festgelegt. Sie basieren auf den Forderungen der Wahlen vom Herbst 2014 und umfassen die Bereiche Bildung, Wohnen, Solidarität, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Kultur. Weiter

SP Thun mit neuer Führung

– Aus dem Präsidium, Aus dem Vorstand, Beschluss der Mitgliederversammlung

Die SP Thun hat nach den Rücktritten von Präsident Franz Schori und Vizepräsidentin Alice Kropf ein neues Präsidium. Neu handelt es sich um ein Co-Präsidium, das von Katharina Ali-Oesch und Jörg Weidmann gebildet wird. Weiter

Mehr Gerechtigkeit für alle statt für wenige

– Aus dem Präsidium, Aus dem Vorstand

Die Mitgliederversammlung der SP Thun hat sich mit den eidgenössischen Abstimmungen vom 14. Juni befasst. Sie empfiehlt die Zustimmung zur Erbschaftssteuer- und zur Stipendieninitiative sowie zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Zum Verfassungsartikel für die Fortpflanzungsmedizin beschloss die SP Thun Stimmfreigabe. Weiter