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Medienmitteilung der SP Thun zu den Abstimmungen vom 28. November 2021

– Beschluss der Mitgliederversammlung

Ja zur Pflege-Initiative und zum Covid-Gesetz, Nein zur Justiz-Initiative

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen stellte an der Mitgliederversammlung der SP Thun die Abstimmungsvorlagen vom 28. November vor. Damit die Pflegeberufe attraktiver werden, empfiehlt die SP Thun einstimmig die JA-Parole zur Pflege-Initiative. Nach dem Motto «JA zur Vernunft» empfiehlt die SP Thun auch das revidierte Covid-Gesetz zur Annahme. Die Justiz-Initiative hingegen stiess bei der SP Thun aus staatspolitischen Überlegungen auf keine Zustimmung.

Einstimmige Unterstützung für die Pflege-Initiative
«In der Pflege herrscht ein Personalnotstand», betonte die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Jede zweite ausgebildete Pflegefachkraft steigt vor dem 35. Altersjahr aus dem Beruf aus. So fehlen heute in der Pflege rund 20'000 Fachkräfte. Bei Annahme der Pflege-Initiative würden der Bund und die Kantone verpflichtet, die Ausbildung und den Stellenwert der Pflegeberufe zu verbessern. Auch die Arbeitsbedingungen und die Löhne stehen im Fokus, was mit mehr Gesamtarbeitsverträgen verbessert werden könnte. Sollte die Initiative angenommen werden, könnte bei der Umsetzung auch der indirekte Gegen­vorschlag des Parlaments berücksichtigt werden. Getreu dem Motto «Klatschen allein reicht nicht» empfiehlt die SP Thun die Pflege-Initiative einstimmig zur Annahme.

Klares Ja zu Änderung des Covid-Gesetzes
Die SP steht hinter den Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie des Bundesrats, angeführt von Gesundheitsminister und SP-Bundesrat Alain Berset. Flavia Wasserfallen bedauert, dass in der Diskussion zu wenig berücksichtigt werde, dass mit der Gesetzes­änderung auch die weitere finanzielle Unterstützung besonders betroffener Branchen und der Kurzarbeit auf eine rechtliche Grundlage gestellt würden. Die JA-Parole zum Covid-Gesetz wurde von der SP Thun einstimmig bei einer Enthaltung gefällt.

Demokratische Mechanismen nicht gefährden
Bei der Justiz-Initiative wurde ins Feld geführt, dass sie von denjenigen politischen Kreisen unterstützt werde, die permanent die demokratischen Institutionen diskreditieren. Das heutige System garantiert, dass alle politischen Werthaltungen am Bundesgericht vertreten sind, dies entsprechend der politischen Zusammensetzung des demokratisch gewählten Parlaments. Die Nein-Parole wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen gefällt.

Vorstellungen für Thun der Zukunft anstelle von inhaltlicher Leere
Zum Abschluss der Mitgliederversammlung bedankte sich Stadträtin und Vize-Stadt­ratspräsidentin Katharina Ali-Oesch für die grosse Unterstützung, die sie bei ihrer Kandidatur um den freiwerdenden Sitz im Thuner Gemeinderat erfährt. «Ich habe auf meine klaren Vorstellungen zu unserer Stadt viele Reaktionen von Thunerinnen und Thunern erhalten», freute sich Katharina Ali-Oesch. Aus den Reihen der SP-Mitglieder war zu hören, dass dies beim Gegenkandidaten der SVP wohl kaum der Fall sei, weil man auf seinem Wahl-Flyer vergeblich nach Inhalten sucht.

Weitere Auskünfte:

- Claudius Domeyer, Präsident SP Thun, 079 270 89 38

Wer zieht in die Thuner Regierung ein?

– Aus dem Präsidium

Wer zieht in die Thuner Regierung ein?

Wir sind überzeugt, dass mit Katharina Ali-Oesch die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit zu Wahl steht! Katharina setzt sich überzeugend und beharrlich für Nachhaltigkeit, zukunftsweisende Bildungspolitik, Gleichstellung und echte Partizipation ein. Überzeuge dich selbst und nimm am Montag, 1. November um 19.00 Uhr an der Podiumsdiskussion teil! Entweder live im Rathaus oder Online via Generationentandem. 

Die SP Thun nominiert Katharina Ali-Oesch für die Ersatzwahl Gemeinderat 2021

– Beschluss der Mitgliederversammlung, Aus dem Präsidium, Aus dem Vorstand

Die SP Thun nominiert Katharina Ali-Oesch für die Ersatzwahl Gemeinderat 2021

Die Mitgliederversammlung der SP Thun folgte dem Vorschlag des Parteivorstands einstimmig und mit Applaus und präsentiert den Thuner Wahlberechtigten mit der Nomination von Katharina Ali-Oesch eine echte Alternative zu den bekannten Kandidaten für die Gemeinderatsersatzwahl vom 28. November 2021.

Überraschende Ausgangslage

Die Ankündigung des vorzeitigen Rücktritts vom Roman Gimmel kam auch für die SP Thun überraschend. Die SP Thun hält fest, dass sie das Wahlverfahren für den Gemeinderat im Proporz grundsätzlich stützt. Der SP Thun ist es ebenso wichtig, dass die Thuner Bevölkerung auch bis zu den regulären Gemeindewahlen darauf zählen kann, dass die Direktion Bildung Sport und Kultur umsichtig geführt wird. 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts, ist es zudem nicht mehr zeitgemäss, dass Frauen im Thuner Gemeinderat derart untervertreten sind. „Für die anstehende Ersatzwahl im Majorzverfahren sollen die Wähler:innen in Thun eine echte Alternative zu den bekannten Kandidaten haben“, so der Parteipräsident Claudius Domeyer. Präsidium und Vorstand der SP Thun unterbreiteten der Mitgliederversammlung daher den Antrag mit Katharina Ali-Oesch zu den Ersatzwahlen anzutreten. Die Mitglieder folgten diesem Antrag einstimmig.

Die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit

Katharina Ali-Oesch präsentierte sich den Mitgliedern und überzeugte mit ihren politischen Zielen für eine zukunftsweisende, zeitgemässe Bildungspolitik und für nachhaltige Stadtentwicklung. Sie machte deutlich, dass sie sich als Gemeinderätin dafür einsetzen wolle, dass in Thun alle Menschen selbstbestimmt, in Würde und frei von Armut leben können. „Thun für alle – das ist mein Ziel. Ich bin bereit, die Zukunft der Stadt als Gemeinderätin aktiv mitzugestalten“, sagte Katharina Ali-Oesch. Als Stadträtin, Fraktionspräsidentin und Vizestadtratspräsidentin kennt Katharina Ali-Oesch die Organisation und Funktionsweise der Behörden und Verwaltung. Als Mitglied der Sachkommission Bildung, Sport und Kultur ist sie bestens vertraut mit den aktuellen Geschäften der Direktion BiSK. Sie verfügt durch ihr langjähriges politisches Engagement, unter anderem als Parteipräsidentin, über ein hervorragendes Netzwerk und ist bei der Thuner Bevölkerung bekannt und beliebt.

Die SP Thun ist überzeugt, den Thuner Wähler:innen für die Ersatzwahlen 2021 die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit zu präsentieren.


Ja-Parole zu allen Abstimmungsvorlagen

Die Mitglieder der SP Thun haben zudem die Ja-Parole zur 99%-Initiative der JUSO, zur „Ehe für alle“ und zum Klimaschutzartikel beschlossen.

Weitere Auskünfte

Katharina Ali-Oesch, 079 355 47 86

Claudius Domeyer, Präsident SP Thun, 079 270 89 38

Alice Kropf, Vize-Präsidentin SP Thun, 079 415 55 56

Gemeinsame Medienmitteilung der SP und Grüne Thun zur geplanten Baumfällung am Eigerplatz

– Aus dem Präsidium, Aus dem Vorstand

Die SP und Grüne Thun fordern, dass am Eigerplatz auf die Fällung von wertvollen Linden verzichtet wird

SP und Grüne Thun freuten sich über das erfolgreiche Engagement der Quartierbevölkerung mittels ihrer Petition. Stadtpräsident Raphael Lanz sowie Gemeinderat Konrad Hädener versprachen nämlich, dass die Stadt die Verkehrsanlagen am Eigerplatz ohne Fällung der wertvollen Linden sanieren könne. Nun sollen doch vier der wertvollen Linden im Kreiselbereich gefällt werden. Diese Kehrtwende ist unbegreiflich.

Für die SP und Grüne Thun ist eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Quartieren unserer Stadt sehr wichtig. Daher begrüssen wir auch, dass dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung laut aktuellem Thun Magazin (Editorial S3) der Austausch mit den Quartieren ein Anliegen ist und der Stadtpräsident Raphael Lanz am 16. September deshalb die neue Veranstaltungsreihe „Politik im Quartier“ lanciert. Hervorgehoben werden darin u.a. auch die historischen, architektonischen, städtebaulichen und sozialen Quartiermerkmale und deren Bedürfnisse. Und gerade in dieser Hinsicht kommt unseres Erachtens auch der örtlichen Gestaltung und Pflege des Bereichs Eigerplatz - als Übergang vom Westquartier zur Innenstadt - eine wichtige Bedeutung zu.
Die Stadt hat diesen Quartiereigenschaften bereits früher mit der Verkehrsführung Rechnung getragen. Es gilt eine Tempo30-Zone, Bus- und Langsamverkehr werden mit Signalisationen und baulichen Massnahmen gefördert. Für uns wäre es nun absolut unbegreiflich, wenn diese für die Quartierqualität allgemein sowie das städtische Mikroklima und die Biodiversität speziell wertvollen Hochstammbäume mit einer noch sehr hohen Lebenserwartung aus eher unwichtigen, fadenscheinigen oder sogar unzutreffenden Gründen (kränkelnde Bäume, fehlende Verkehrssicherheit) geopfert werden sollten.
Daher fordern wir - SP und Grüne - den Gemeinderat mit Nachdruck auf, seinen neuesten Entscheid zu überdenken, indem er die berechtigten Anliegen der Anwohnenden ernster nimmt, auf die Baumfällungen verzichtet und Lösungen anstrebt, die umweltgerechter und somit auch zukunftsorientierter sind.

Weitere Auskünfte:
- Alice Kropf, Stadträtin & Vize-Präsidentin SP Thun, 076 415 55 56
- Gerhard Schuster, Präsident Grüne Stadt Thun, 033 223 15 51

CONSENT IS KEY

– Aus dem Präsidium

Die SP Thun beteiligt sich am Postenlauf des Feminististischen Kollektiv Thun-BeO - https://feministischeskollektivthunbeo.ch mit einem Posten zum Konsensprinzip im Sexualstrafrecht
im Schaufenster der MUNDWERK Kulturbar, Obere Hauptgasse 49, 3600 Thun

Mindestens jede fünfte Frau in der Schweiz hat bereits sexualisierte Gewalt erlebt. Personen aus marginalisierten Gruppen, insbesondere nicht-weisse Frauen, Frauen mit Behinderung, sowie trans und intergeschlechtliche Personen sind noch um ein Vielfaches stärker betroffen.
Obwohl diese massiven Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung extrem häufig vorkommen, bleiben sie in der Schweiz meist straflos. Grund dafür ist auch unser veraltetes Sexualstrafrecht. Heute gilt nur ungewolltes vaginales Eindringen bei einer «Person weiblichen Geschlechts» als Vergewaltigung und das nur, wenn sie durch physische Gewalt, Drohung und ähnliche Mittel dazu gezwungen wurde.

11'710 Personen sind dem Aufruf der feministischen Bewegung und der SP gefolgt und haben eine Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Nicht Zwang, sondern fehlende Zustimmung muss das entscheidende Kriterium sein.

Wir fordern die Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz 

«Nur Ja heisst Ja»

Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung muss als Vergewaltigung oder sexueller Übergriff anerkannt werden – unabhängig vom Geschlecht und Körper der betroffenen Person.

Wir werden so lange intervenieren, bis auch das Sexualstrafrecht nicht mehr das Patriarchat, sondern die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität aller schützt!

Bestell dir unentgeltlich einen CONSENT IS KEY-Schlüsselanhänger und zeig, dass Zustimmung alles ist, wenn es um Sex geht.
Auch am feministischen Kiosk auf dem Robinsonspielplatz erhältst du den tollen Anhänger. Das ganze Programm des Feministischen Postenlaufs vom 14.6. - 27. 6. findest du auf der Homepage des feministischen Kollektiv Thun-BeO

Consent with tea
Du weisst nicht genau, wie das mit dem Konsens beim Sex genau funktionieren soll? Im Prinzip so einfach, wie wenn es um Tee ginge. Wir bieten Menschen Tee an und fragen vielleicht: «Hey, hast Du Lust mit mir eine Tasse Tee zu trinken?» Wir akzeptieren – ganz selbstverständlich – wenn sie ablehnen, gerade noch unsicher sind oder bestimmte Teesorten nicht mögen und zwingen sie auch nicht weiter Tee zu trinken, wenn sie diesen nicht mehr wollen. Wenn du verstehst, wie haarsträubend es ist, Menschen zum Teetrinken zu zwingen oder ihnen in bewusstlosem, schläfrigen oder schlafenden Zustand Tee einzuflössen, dann verstehst du das Konsensprinzip auch, wenn es um Zustimmung beim Sex geht.

NEIN zur Thuner Zonenplaninitiative

– Aus dem Vorstand

Die mit der Initiative geforderte Umzonung schafft am falschen Ort Platz für Sportanlagen und verhindert ein zukunftsgerichtetes regionales Projekt.
Die SP Thun sagt Nein, weil wir uns für eine gute städtische Infrastruktur der Zukunft stark machen.

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Die SP Thun fasst die Abstimmungsparolen: Für nachhaltige Landwirtschaft und gegen Willkürjustiz

– Beschluss der Mitgliederversammlung

Die Mitglieder der SP Thun befassten sich an ihrer digitalen Mitgliederversammlung vom 28. April mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni und beschlossen die Abstimmungsparolen.

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Die Thuner SP-Frauen kämpfen seit über 100 Jahren für die Gleichstellung

– Aus dem Präsidium, Aus der Fraktion

Seit über 100 Jahren setzen sich Frauen in Thun unermüdlich für politische Mitbestimmung und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Im Jubiläumsjahr zu 50 Jahren Frauenstimmrecht in der Schweiz erinnert die SP Thun an die Wegbereiterinnen – und kämpft weiter

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Welche Lobbys stehen hinter Parteien, Wahl- oder Abstimmungskampagnen? Unterstütze jetzt unseren Vorstoss, der für mehr Transparenz in der Thuner Politik sorgen soll!

– Aus der Fraktion

WER ZAHLT, BEFIEHLT: MEHR TRANSPARENZ IN THUNS POLITIK!

Wir haben ein Recht zu wissen, welche Lobbys hinter Wahl- und Abstimmungskampagnen stehen und die Politik beeinflussen wollen. Deshalb fordern wir das Stadtparlament dazu auf endlich Licht ins Dunkel zu bringen.

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Die SP Thun empfiehlt alle Vorlagen der Abstimmungen vom 7. März zur Ablehnung

– Beschluss der Mitgliederversammlung

Die SP Thun hat an ihrer Online-Mitgliederversammlung vom 20. Januar 2021 Nein- Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 7. März gefasst. Auch die Ausdehnung der Sonntagsarbeit im Kanton Bern empfiehlt sie zur Ablehnung, den Eventualantrag zur Annahme.

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