Die SP Thun empfiehlt alle Vorlagen der Abstimmungen vom 7. März zur Ablehnung

Avatar of SP Thun SP Thun - 29. Januar 2021 - Beschluss der Mitgliederversammlung

Die SP Thun hat an ihrer Online-Mitgliederversammlung vom 20. Januar 2021 Nein- Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 7. März gefasst. Auch die Ausdehnung der Sonntagsarbeit im Kanton Bern empfiehlt sie zur Ablehnung, den Eventualantrag zur Annahme.

Bezüglich der E-ID waren sich die SP-Mitglieder an dieser ersten digitalen Mitgliederversammlung grundsätzlich einig: Angesichts der spürbar fortschreitenden Digitalisierung ist eine gesetzlich geregelte elektronische Identifizierungsmöglichkeit aktueller denn je. Der Bund will aber mit diesem Gesetz erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und die technische Umsetzung, Herausgabe und Verwaltung sensibler Daten privaten Anbietern überlassen. Die Mitgliederversammlung empfiehlt deshalb ein NEIN zur Vorlage bei zwei Enthaltungen.

Einstimmig und diskussionslos wurde die NEIN-Parole für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» beschlossen.

Ausführlich besprochen wurde die Abstimmungsvorlage über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Für das Abkommen spricht, dass zum ersten Mal eine Sonderbestimmung den zollreduzierten Palmölimport direkt und verbindlich mit Nachhaltigkeitsbestimmungen verknüpft. Damit wird ein Anreiz für bessere Arbeitsbedingungen und den Schutz der Umwelt geschaffen. Dieser Ansatz ist ein Novum in Schweizer Handelsabkommen und birgt prinzipiell grosses Potenzial für künftige Abkommen.

Gleichzeitig fehlen jedoch überzeugende Kontrollmechanismen und Sanktionen bei Verstössen. Der von Grosskonzernen dominierte Palmölanbau zerstört grossflächig die artenreichen Regenwälder und lokale Bäuer_innen und indigene Gemeinschaften werden ihrer Subsistenzgrundlage beraubt und verdrängt. Nicht zuletzt, weil mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen solche Prozesse verstärkt und beschleunigt werden beschlossen die Mitglieder bei einer Enthaltung die NEIN-Parole.

Gegen die Gesetzesvorlage des Grossen Rats über liberalisierte Ladenöffnungszeiten wurde von den Gewerkschaften mit Unterstützung der SP das Referendum ergriffen. Die SP Thun beschloss für die Hauptvorlage die NEIN-Parole, die die Erweiterung der Sonntagsarbeit im Kanton Bern vorsieht. Der Eventualantrag beinhaltet nur die neuen Regelungen für E- Zigaretten. Für diesen beschliesst die SP die JA-Parole und beim Stichentscheid den Eventualantrag zu favorisieren.

Präsident Claudius Domeyer dankt der per Ende Jahr zurückgetretenen Darshikka Krishnanantham für ihr Engagement im Stadtrat und wünscht der nachrutschenden Vera Vuille viel Freude und Erfolg im neuen Amt.

Thun, 21. Januar 2021

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