Medienmitteilung der SP Thun zu den Abstimmungen vom 28. November 2021

Ja zur Pflege-Initiative und zum Covid-Gesetz, Nein zur Justiz-Initiative

November 8, 2021

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen stellte an der Mitgliederversammlung der SP Thun die Abstimmungsvorlagen vom 28. November vor. Damit die Pflegeberufe attraktiver werden, empfiehlt die SP Thun einstimmig die JA-Parole zur Pflege-Initiative. Nach dem Motto «JA zur Vernunft» empfiehlt die SP Thun auch das revidierte Covid-Gesetz zur Annahme. Die Justiz-Initiative hingegen stiess bei der SP Thun aus staatspolitischen Überlegungen auf keine Zustimmung.

Einstimmige Unterstützung für die Pflege-Initiative
«In der Pflege herrscht ein Personalnotstand», betonte die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Jede zweite ausgebildete Pflegefachkraft steigt vor dem 35. Altersjahr aus dem Beruf aus. So fehlen heute in der Pflege rund 20'000 Fachkräfte. Bei Annahme der Pflege-Initiative würden der Bund und die Kantone verpflichtet, die Ausbildung und den Stellenwert der Pflegeberufe zu verbessern. Auch die Arbeitsbedingungen und die Löhne stehen im Fokus, was mit mehr Gesamtarbeitsverträgen verbessert werden könnte. Sollte die Initiative angenommen werden, könnte bei der Umsetzung auch der indirekte Gegen­vorschlag des Parlaments berücksichtigt werden. Getreu dem Motto «Klatschen allein reicht nicht» empfiehlt die SP Thun die Pflege-Initiative einstimmig zur Annahme.

Klares Ja zu Änderung des Covid-Gesetzes
Die SP steht hinter den Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie des Bundesrats, angeführt von Gesundheitsminister und SP-Bundesrat Alain Berset. Flavia Wasserfallen bedauert, dass in der Diskussion zu wenig berücksichtigt werde, dass mit der Gesetzes­änderung auch die weitere finanzielle Unterstützung besonders betroffener Branchen und der Kurzarbeit auf eine rechtliche Grundlage gestellt würden. Die JA-Parole zum Covid-Gesetz wurde von der SP Thun einstimmig bei einer Enthaltung gefällt.

Demokratische Mechanismen nicht gefährden
Bei der Justiz-Initiative wurde ins Feld geführt, dass sie von denjenigen politischen Kreisen unterstützt werde, die permanent die demokratischen Institutionen diskreditieren. Das heutige System garantiert, dass alle politischen Werthaltungen am Bundesgericht vertreten sind, dies entsprechend der politischen Zusammensetzung des demokratisch gewählten Parlaments. Die Nein-Parole wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen gefällt.

Vorstellungen für Thun der Zukunft anstelle von inhaltlicher Leere
Zum Abschluss der Mitgliederversammlung bedankte sich Stadträtin und Vize-Stadt­ratspräsidentin Katharina Ali-Oesch für die grosse Unterstützung, die sie bei ihrer Kandidatur um den freiwerdenden Sitz im Thuner Gemeinderat erfährt. «Ich habe auf meine klaren Vorstellungen zu unserer Stadt viele Reaktionen von Thunerinnen und Thunern erhalten», freute sich Katharina Ali-Oesch. Aus den Reihen der SP-Mitglieder war zu hören, dass dies beim Gegenkandidaten der SVP wohl kaum der Fall sei, weil man auf seinem Wahl-Flyer vergeblich nach Inhalten sucht.

Weitere Auskünfte:

- Claudius Domeyer, Präsident SP Thun, 079 270 89 38