Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022

Die SP Thun fasste im Kino Rex an ihrer hybrid durchgeführten Mitgliederversammlung die Parolen zur kommenden Abstimmung. Einstimmig wurde die Ablehnung der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben beschlossen.
Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert. Wenn es nach dem Plan von Economiesuisse und der Konzernlobby geht, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil dieses Plans. Was uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Deshalb sagt die SP Thun Nein zum Stempelsteuer-Bschiss.

Die Mitglieder der SP Thun beschlossen diskussionslos mit klaren Mehrheiten weitere folgende Parolen:
- Ja zur städtischen Vorlage zum Verpflichtungskredit Gesamtsanierung Kunsteisbahn Grabengut
- Ja zur kantonalen Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
- Nein zur Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“
- Ja zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“
- Ja zum Bundesgesetz Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Weitere Auskünfte:
- Alice Kropf, Stadträtin & Vize-Präsidentin SP Thun, 076 415 55 56
- Claudius Domeyer, Präsident SP Thun, 079 270 89 38