Abstimmungsparolen für den 19.5. und Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung

Avatar of SP ThunSP Thun - 29. April 2019 - Beschluss der Mitgliederversammlung

SP THUN FÜR DIE AHV-STEUERVORLAGE

Nationalrätin Nadine Masshardt informierte an der Mitgliederversammlung der SP Thun über die Initiative für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung, Nationalrat Adrian Wüthrich über die AHV-Steuervorlage. Nach längerer Diskussion stimmte die SP Thun der AHV-Steuervorlage zu. Ebenso dem neuen Waffenrecht und dem kantonalen Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe.

„Die Schweiz ist das einzige europäische Land ohne Regelung zur Politikfinanzierung“, schilderte die Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Politische Anläufe in dieser Sache gebe es seit mehr als 50 Jahren. In den Kantonen Schwyz und Fribourg seien kürzlich entsprechende Volksinitiativen angenommen worden. Die Zeit sei nun reif für eine nationale Offenlegungspflicht von Grossspenden ab 10‘000 Franken. Denn Grossspenden schaffen Abhängigkeiten, die in Korruption münden können, ist Masshardt und mit ihr die SP überzeugt.

JA zur AHV-Steuervorlage

Nationalrat Adrian Wüthrich stellte die AHV-Steuervorlage (STAF) vor. Die einen sehen darin einen gut-schweizerischen Kompromiss, die anderen einen Kuhhandel. Ersteres betonte Wüthrich einleitend und erinnerte an Kompromisse in der jüngeren Zeit zur AHV und zur Unternehmenssteuerreform, die vom Volk abgelehnt wurden. Probleme seien damit keine gelöst worden, aber es öffnete das Feld für den vorliegenden STAF- Kompromiss.

Wüthrich engagiert sich für die STAF-Vorlage, um die AHV zu stärken und Grosskonzerne höher zu besteuern. In der Diskussion wurde ins Feld geführt, dass in einem reichen Land wie der Schweiz bessere Lösungen möglich sein sollten. Nach längerer Diskussion empfiehlt die SP Thun die STAF-Vorlage knapp zur Annahme.

JA zum neuen Waffenrecht und zum Volksvorschlag „Wirksame Sozialhilfe“

Einigkeit herrscht bei der SP Thun, dem neuen Waffenrecht zuzustimmen und damit den Schutz vor Waffengewalt zu erhöhen sowie das Schengen-Abkommen zu sichern.

Ebenso einstimmig empfiehlt die SP Thun den Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe zur Annahme und die Revision des Sozialhilfegesetzes zur Ablehnung. Mit dem Volksvorschlag könne man Gegensteuer zum asozialen bürgerlichen Sparkurs geben, ist die SP Thun überzeugt. Der ehemalige Sozialarbeiter Philipp Weber erinnerte daran, dass die Sozialhilfe keine Versicherung sei, sondern ein soziales Auffangnetz, in das sich kaum jemand freiwillig begebe.

Weitere Auskünfte: Katharina Ali-Oesch, Co-Präsidentin & Stadträtin SP Thun, 079 355 47 86, katharina_ali@yahoo.com

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