SP Thun / Politik aktuell

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ABSTIMMUNGWOCHENENDE VOM 12. FEBRUAR: MILLIARDEN-BSCHISS – NEIN ZUR USR III

– Beschluss der Mitgliederversammlung, Aus dem Präsidium

NEIN ZUR UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III: Mit undurchsichtigen Steuertricks reisst die USR III ein Milliarden-Loch in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden: National drohen Steuerausfälle von 2.7 Milliarden Franken, die Stadt Thun rechnet mit 5 Millionen weniger Steuereinnahmen. Diese Löcher müssten gestopft werden. Das geht nur mit Leistungsabbau – zum Beispiel bei der Bildung – und höheren Gebühren und Steuern. Das trifft die «normalen» Steuerzahlenden: den Mittelstand, die Angestellten und die Familien. JA ZUR ERLEICHTERTEN EINBÜRGERUNG FÜR DIE DRITTE GENERATION: Diese Menschen gehören zur Schweiz. Sie sind hier geboren, sprechen unsere Sprache, wohnen, studieren, arbeiten und leben in der Schweiz. Nichts unterscheidet sie von Jugendlichen mit einem Schweizer Pass. NEIN ZUM NATIONALSTRASSEN- UND AGGLOMERATIONSFONDS (NAF): Aus der Vorlage ist eine «halbe Milchkuh» geworden, die der Bundeskasse jedes Jahr 600 bis 700 Millionen Franken entzieht. Dieses Geld muss bei der Entwicklungshilfe, bei der Bildung oder beim öffentlichen Verkehr kompensiert werden. Für weitere Auskünfte und Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Neue Führungsstrukturen bei den Betreibern des Kultur- und Kongresszentrums Thun, KKThun AG

– Aus der Fraktion

Die Stadt Thun als Besitzerin des KKThun und Vertragspartnerin der KKThun AG steht in der Pflicht, genau hinzuschauen. Für die Stadt und die Region Thun müssen sowohl ein attraktives Kulturangebot als auch einträgliche Kongressveranstaltungen gesichert werden. In Anbetracht der Laufdauer des Leistungsvertrags bis Ende 2019 gilt es, schnell auf die neue Ausgangslage zu reagieren. Wir bitten den Gemeinderat, uns einige Fragen zu beantworten: Weiter

Kritischer Blick auf das Darlehen an den FC Thun

– Beschluss der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung der SP Thun empfiehlt, der Initiative zum geordneten Atomausstieg zuzustimmen und die kantonale Spitalstandortinitiative abzulehnen. Zudem schaut die SP Thun sehr kritisch auf das städtische Überbrückungsdarlehen an den FC Thun. Weiter

Der Geist von Pädu Anliker, Master of Ceremonies (MC) wird weiter leben

– Aus der Fraktion

30 Jahre Café Bar Mokka. Thunpreis-Verleihung in wenigen Tagen. Der Tod hätte sich MC Pädu Anliker zu keinem unpassenderen Zeitpunkt holen können. So wird nun die Verleihung des Thunpreises zur Beerdigung, Abdankung und posthum-Würdigung seines Wirkens. Selbst die Monty-Python-Truppe, Meister des schwarzen Humors britischer Prägung, würden vor diesem dramatischen Drehbuch den Hut ziehen. Aber dieser Abgang passt zum leidenschaftlichen Querkopf MC Anliker. Denn die Würdigung seines nimmermüden Wirkens auf diese Weise kann kaum mehr übertroffen werden. Weiter

Gutes Reglement zur Förderung des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs in Thun

– Aus der Fraktion

Die SP Thun begrüsst das überarbeitete Reglement über eine nachhaltige städtische Mobilität (Städte-Initiative). Das Reglement bildet eine gute Grundlage dafür, dass Schulwege sicherer werden und die Staubelastung abnimmt. Trotzdem sieht die SP Thun noch Anpassungsbedarf: Die Evaluation kann nicht erst in 10 Jahren erfolgen und das Reglement zur Förderung des Veloverkehrs darf nicht aufgehoben werden. Weiter

Ja zu AHVplus und zur grünen Wirtschaft, Nein zum revidierten Nachrichtendienstgesetz

– Beschluss der Mitgliederversammlung

Die SP Thun hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefällt. Für die AHVplus-Initiative und die Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ empfiehlt die SP Thun einstimmig die Annahme. Eine klare Mehrheit lehnt hingegen das revidierte Nachrichtendienstgesetz ab, weil die Eingriffe in Grundrechte zu schwerwiegend sind. Weiter

JUSO Fest der Menschenrechte

– Aus dem Vorstand

Das JUSO Fest der Menschenrechte am 17.09.2017 auf dem Waisenhausplatz in Thun Weiter

SP Thun unterstützt Wohnstrategie 2030

– Aus der Fraktion

Die SP Thun begrüsst und unterstützt die Wohnstrategie 2030 der Stadt Thun. Lobenswert ist aus Sicht der SP, dass die Stadt ein besonderes Augenmerk auf Genossenschaften, urbanes Wohnen, neue Wohnformen, Familien und Senior/innen legt. Der SP fehlen aber Aussagen zur Sicherstellung eines angemessenen Angebots an Sozialwohnungen. Weiter

THUN, STADT AM WASSER – Legislaturziele des Gemeinderates 2015 - 2018

– Aus der Fraktion, Aus dem Vorstand

Die Stadt Thun verfügt am See und entlang der Aare über attraktive Ufergebiete, die in
gesellschaftlicher, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht grosses Potenzial besitzen. Mit der allgemein angestrebten Siedlungsbegrenzung und -verdichtung braucht die Stadt auch mehr Freiräume für Mensch und Natur. Wir wollen dieses Potenzial in Zukunft noch gezielter fördern, nachhaltig nutzen und gestalten.
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Darshikka Krishnanantham folgt im Stadtrat auf Alfred Blaser

– Aus dem Vorstand, Aus der Fraktion

Der Thuner Stadtrat Alfred Blaser, SP, hat nach sieben Jahren Mitgliedschaft im Parlament seine Demission per 3. Juni 2016 ein-gereicht und an diesem Tag letztmals an der Sitzung des Stadtrates teilgenommen. Für ihn rückt Darshikka Krishnanantham in das Parlament nach. Sie hat sich als nächste Ersatzperson auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei und JUSO bereit erklärt, das Amt anzutreten. Der Gemeinderat hat die 32-jährige Ökonomin für gewählt erklärt. Die Wahl gilt bis zum Ablauf der Legislatur Ende 2018.